Aus dem Stadtrat vom 24.6.: Billanz Allianz Sichere Städte

Der Antrag ist an sich selbsterklärend und bedarf keiner großen Begründung.
Vor reichlich einem Jahr, am 6. Februar 2019, fand in diesen heiligen Hallen, also hier im Stadion an der Gellertstraße, eine große Sicherheitskonferenz statt, in deren Rahmen die Aktion Allianz Sichere Sächsische Kommunen gekürzelt ASSKomm gestartet wurde.
Ca. 250 Bürgermeister und sonstige Verantwortliche aus Städten und Gemeinden nahmen teil, ebenso zahlreiche Vertreter der Sächsischen Polizei und der kommunalen Polizeibehörden.
Hauptakteur war der Sächsische Innenminister Roland Wöller, der die Problemlage und den Lösungsansatz, der zu dieser Initiative/Allianz führen sollte, im Wesentlichen dahingehend beschrieb, dass wie auch in anderen Regionen dieser Republik, auch in Sachsen, namentlich in den sächsischen Großstädten, eine Diskrepanz zwischen dem so genannten Sicherheitsgefühl der Menschen zum einen und der tatsächlichen Kriminalitätslage zum anderen besteht.
Obwohl in vielen Bereichen die Kriminalitätszahlen seit langem zurückgehen, schlage sich das eben nicht im besagten Sicherheitsgefühl nieder.
Ein maßgeblicher Lösungsweg, diesem Problem beizukommen, wurde darin gesehen, flächendeckend in Sachsen eine funktionierende kommunale Kriminalprävention aufzubauen bzw. weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt stehen sollen dabei Kriminalpräventive Räte, die gemeinsam mit der Polizei und den kommunalen Ordnungsdiensten, für deren Aufstockung die Konferenz nachdrücklich plädierte, die lokale Sicherheitslage regelmäßig analysieren und im engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und den verschiedensten gesellschaftlichen Akteuren Schwachpunkte und Gefährdungslagen rechtzeitig erkennen und möglichst frühzeitig entgegenwirken.
Lesart: Die Kommunen als Seismografen für die Verschiebungen und Tendenzen in der Gesellschaft aufspüren und wittern was richtig läuft und was droht aus dem Ruder zu geraten und darauf frühzeitig kriminalitätsvorbeugend zu reagieren.
Der Ansatz, kommunale Prävention mittels Aufbau eines wirksamen Netzwerkes an Akteuren, die die auftretende Sicherheits- und ordnungspolitischen Probleme frühzeitig und ressourcenschonend bewältigen lassen, ist aus unserer Sicht ein richtiger Ansatz und uns drei Mal lieber als fortwährend auf Restriktion und immer mehr Strafverschärfung, Wegsperren oder Abschreckung zu setzen.
Es ist auch ein höchst probater Wege, für ein grundsätzlich konstruktives, vertrauensbildendes Klima zwischen Polizei bzw. Polizeibehörden und Bevölkerung zu sorgen. Stichwort: Stuttgart.
Ausgehend von der Konferenz hat der Freistaat versprochen, in diese Entwicklung richtig Geld zu investieren. 1,3 Millionen Euro wollte bzw. will der Freistaat Sachsen in die Förderung der Präventionsarbeit stecken. Wesentlicher Impulsgeber und Koordinator bei der Bündelung der verschiedenen gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure in diesem Prozess sollen die lokal in den Kommunen und auf Landesebene agierenden Kriminalpräventiven Räte sein. In Chemnitz hat sich in der Konsequenz der auf Initiative des Stadtrates schon Anfang 1998 bestehende Kriminalpräventive Rat (KPR) mit Beschluss vom 22. August 2019 neu als Kommunaler Präventionsrat Chemnitz konstituiert.
Der Ihnen vorliegende Antrag bezweckt nun eine Information des Stadtrates, welche Entwicklung die kommunale Prävention seither in Chemnitz genommen hat, welche Unterstützung des Freistaates, namentlich des Landespräventionsrates dabei zu verzeichnen ist oder auch nicht, welche ersten Ergebnisse sich aus der Umsetzung dieses sächsischen Konzeptes für mehr Sicherheit in den Kommunen anhand von Chemnitz zeigt und welche konkreten Auswirkungen dies ggf. bereits auf das Kriminallagebild, auf die Zusammenarbeit, zwischen dem Vollzugsdienst und den kommunalen Polizeibehörden, namentlich dem Stadtordnungsdienst in unserer Stadt hat.
Wir wollen wissen, ob und welche Effekte sich für die Zurückdrängung der Kriminalität oder sonstige Rechtsverletzungen in den einzelnen Chemnitzer Stadtteilen aus diesen, quasi hier in Chemnitz aus der Taufe gehobenem komplexen kriminalpräventiven Ansatz ergeben haben oder wenigstens andeuten. Und natürlich auch, soweit möglich, welche Auswirkungen diese enge Verzahnung der Akteurinnen und Akteure bzw. die unmittelbare Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in ihren Stadtteilen, in ihrem Kiez, für das besagte subjektive Sicherheitsgefühl der Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben.
Ich verhehle nicht, dass wir einigermaßen erstaunt sind, dass es zu dieserm im Beschlussantrag keine Stellungnahme des Fachdezernats Recht, Sicherheit und Umwelt gibt, obgleich der Kommunale Präventionsrat unter der Leitung dieses Dezernats tagt und seine Geschäftsstelle ihren Sitz im so genannten Weißen Haus hat.
Aber vielleicht wird ja dann die Information, um die wir bitten, umso gehaltvoller und überzeugender.