Die Aldi-Lüge der AfD

Die Stadtratsfraktion der AfD verbreitet mit einer Art Flugblatt erneut eine Lüge. Sie behauptet, dass gegen den Willen der Bürger in Borna durch die „anderen“ Fraktionen der Neubau eines Aldimarktes in Borna verhindert wurde.

Wahr ist, dass sich viele Bürger aus Borna in einer Petition gegen den Neubau und damit die Verlagerung des bestehenden Aldi-Marktes ausgesprochen haben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität hat dem Anliegen der Bürger entsprochen; andere Befürworter des Marktes waren nicht anwesend. Insofern verwahren wir uns gegen die Behauptung der AfD, dass es keine Bürgerbeteiligung gegeben hätte. Wahr aber ist auch, dass es gar keinen Baubeschluss gegeben hat, den die AfD hätte ablehnen können.

Natürlich kann jedes Thema erneut auf die Tagesordnung von Ausschüssen oder dem Stadtrat gesetzt werden. Aber im Vorfeld Lügen zu verbreiten und scheinbar den Anwalt des „Kleinen Mannes“ – Zitat aus dem AfD – Papier spielen zu wollen, dass sollte auch die AfD- Stadtratsfraktion nicht; auch dann nicht, wenn sie sich dafür nicht mal schämt.

Die Verwaltung hat am 9. Juni eine Beratungsvorlage zur Evaluierung des Einzelhandelskonzeptes vorgelegt. Da wird erneut über die Versorgungssituation auch in Borna zu reden sein. Dies war den Ausschussmitgliedern seit 5. Mai bekannt. Warum die AfD-Fraktion im Wissen um den Termin 3 Wochen vorher – also am 20.5. – in einem Beschlussantrag die Verwaltung auffordern wollte, diese Evaluierung auf den Weg zu bringen, weiß sie hoffentlich nur allein. Wahrscheinlich ist, dass ihr langsam, aber sicher die Themen ausgehen und nicht die Anliegen der Bürger, sondern ihr eigener Populismus das Maß aller Dinge ist.

Bürger unserer Stadt und in diesem Fall der Bornaer durch Verkündung von Lügen und Halbwahrheiten gewinnen zu wollen, ist einfach schäbig.