Mitspracherecht zurück in den Stadtrat! Kämmerei ist kein Königreich

Der vom Stadtrat beschlossene Haushalt für 2020 wird aktuell auf Grund der Bewirtschaftungssperre, die die Kämmerei angeordnet hat, eingeschränkt. Wie genau und auf welcher Rechtsgrundlage – das wollen die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI wissen und haben einen Beschlussantrag für die Sitzung des Stadtrates am 24.06.2020 eingereicht.

Weiterhin soll die Oberbürgermeisterin ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept vorlegen, wie der Erlass des Innenministers vom 27.05.2020 zur Erleichterung des kommunalen Haushaltsrechts in Chemnitz umgesetzt werden soll. Sollten weitere Maßnahmen in den Haushalt eingreifen, soll dies im Vorfeld durch den Stadtrat beschlossen werden. Ebenso sollen die Bedingungen, unter denen der Zweijahreshaushalt 2021/22 aufgestellt werden soll, gemeinsam mit dem Stadtrat beraten werden.

Der Beschlussantrag ist ein Vorschlag zu mehr Transparenz und Mitsprache durch den Stadtrat, dessen Budgethoheit so gewahrt werden kann. Zur Wahrung des sozialen Friedens in der Stadt gehört auch, dass Entscheidungen zu möglichen Einschränkungen nicht allein durch die Kämmerei getroffen werden. Der Stadtrat als gewähltes Gremium muss sich seine Kompetenzen zurückholen.