Aus dem Stadtrat vom 15.7.: Corona Hilfspaket

Der Stadtrat hat heute das 2. Coronapaket mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Allermeisten hier im Raum werden sicher nicht wirklich glauben, daß
damit finanziell das Thema Corona und seine Auswirkungen für unsere Stadt
erledigt ist.

Mit dem heutigen Beschluß haben wir die gegenwärtig bekannten und erwarteten
Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt geklärt.

Offen aber ist, und dies ist beileibe kein Vorwurf oder gar eine Kritik,
welche Nachwirkungen die Pandemie auf die Stadtgesellschaft über die Finazen
hinaus hat und haben wird.

Nun sind wir in Chemnitz bislang relativ gut durch die 1. Welle der Pandemie
gekommen, vielleicht hatten wir auch etwas Glück und wenn, dann ist es das
Glück der Tüchtigen. Nahezu alles, was in Verantwortung der Stadt zu leisten
war, wurde gut oder sogar sehr gut getan.

Dazu gehört aber auch die Disziplin der allermeisten Chemnitzerinnen und
Chemnitzer, die eben Kohlmann junior und Co., aber auch dem  verharmlosenden
Gerede der AfD nicht nachgerannt sind. Und der klägliche Rest, der nun
montags rund um den Markt spaziert, ist wahrlich nicht die
Stadtgesellschaft.

Dazu gehörte eine engagierte Stadtverwaltung als Ganzes und die vielen
Helden der letzten Wochen.

Niemand weiß allerdings, ob und wie lange die Situation der Nullinfektionen
in Chemnitz und darüber hinaus anhalten wird. Ob die Urlaubsreisen zu einem
Anstieg wieder führen, ob der Herbst eine neue Welle bringt – keiner kann
eine Prognose abgeben.

Deshalb möchte meine Fraktionsgemeinschaft mit dem Beschußantrag anregen,
daß jetzt neben der finanziellen Vorsorge auch der Pandemieplan der Stadt
überarbeitet wird, damit wir im Falle eines Falles noch schneller und
zielgenauer auf eine Seuche wie die mit dem Covid 19- Virus vorbereitet
sind.

Wir wollen, daß sich die Stadt auf zukünftige Ereignisse von dieser
Dimension besser vorbereitet und dabei alle Facetten des gesellschaftlichen
Lebens im Blick hat.

Das sind beispielhaft Fragen wie: Welche Auswirkungen hat eine Pandemie auf
Alleinerziehende, auf Familien, auf Menschen mit Behinderungen, auf junge
wie alte Menschen.

Einen erfreulichen Aspekt hat die aktuelle Pandemie. Wir haben Daten,
Fakten, Zahlen, Einschätzungen der Erzieher und Lehrer, der mobilen
Pflegedienste und vieler Anderer. Die sind jetzt und nicht irgendwann
zusammenzutragen. Auch, damit man bei einer neuen Welle wirklich besser und
vor allem schneller regional agieren können.

Das Gesundheitsamt ist da ein ganz wichtiger Player. Und doch muß es am Ende
ein Konzept der ganzen Stadt und ihrer Verwaltung sein. Ohne eine
ressortübergreifende klar Strategie wird das nämlich unter Umständen nur
Stückwerk, frei nach dem Motto – Gesundheitsamt mach mal, wir haben auch
noch was anderes zu tun.

Das hat und wird es in Chemnitz nicht geben, da bin ich mir sicher. Aber
Vorsorge ist besser als Nachsorge.

Die Kommunen sind inzwischen in der Pflicht und müssen Entscheidungen
treffen, wenn die Neuinfektionen wieder steigen – würden.

Das nimmt uns bzw. der Stadtverwaltung dann nicht mehr der Bund und die
Kanzlerin oder eben das Land ab. Und wie schnell es gehen kann, zeigen die
Ereignisse in Gütersloh. Und man sollte nicht behaupten, es gäbe nur einen
Tönnies in Deutschland.

Wir möchten unseren Antrag in einem Punkt ändern und den Zeitraum für das
Konzept bis Januar 2021 verlängern.