War’s das für die Bürgerplattformen? Nein!
Der Stadtrat hat in 2019 5 neue Bürgerplattformen beschlossen. Zu den Bürgerplattformen Chemnitz-Mitte, Chemnitz- Süd und Chemnitz-West wurden durch aktive Bürgerinnen und Bürger 5 weitere Plattformen gegründet und dem Stadtrat nach einer ausführlichen Diskussion im Verwaltungs- und Finanzausschuss zur Genehmigung vorgelegt.
Allen neuen Bürgerplattformen wurden durch den Stadtrat zugestimmt und damit sowohl das jeweilige Einzugsbereich als auch der jeweilige Trägerverein. Ich gehe auch jetzt noch davon aus, dass die Mehrheit die Stadträte im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte auch die jeweiligen Verträge zwischen Stadt- Träger und Steuerungsgruppe beschlossen hat. Zumindest war ich davon immer ausgegangen – bis zum 10.Februar 2021.
Zu dieser Stadtratssitzung sollte Ergänzungen des Aufgabenspektrums der Bürgerplattformen – nach einer Evaluation und einem Workshop mit allen Fraktionen – beschlossen werden. Die Vorarbeit der Stadtverwaltung war überzeugend.
Wie immer – und nicht zu kritisieren – haben einzelne Fraktionen Änderungswünsche eingebracht – unsere Fraktionsgemeinschaft mit dem Antrag, mehr Transparenz über das Bürgerbudget gegenüber den Bürgern, die CDU mit dem Antrag, keinem Träger mehr als eine Plattform zuzulassen, die AfD mit Unterstellung hinsichtlich der parteipolitischen Einflussnahme durch die „Altparteien“ bis hin zu den Grünen, die faktisch das Modell Bürgerplattformen Ende 2022 beenden wollten.
Die SPD hat mit unserer Unterstützung den Antrag der CDU ändern wollen, dass künftig kein Träger mehr als eine Plattform betreut – wenn es mal zu einer Veränderung kommen sollte. Leider fand dieser Vorstoß keine Mehrheit; ebenso nicht unser Antrag und glücklicher Weise auch nicht die der AfD oder der Grünen.
Der Antrag der CDU hat eine Mehrheit gefunden und hat zur Folge, dass die Finanzierung von mindestens 4 Bürgerplattformen über den 31.März 2021 hinaus nicht mehr möglich ist.
Für die Plattformen und damit für das bürgerschaftliche Engagement ein Zustand, den unsere Fraktionsgemeinschaft so nicht hinnehmen wird. Wir haben den Eindruck, dass der CDU-Fraktion die Konsequenzen ihres Antrages, der im Übrigen keine 24 Stunden vor der Beratung zur Kenntnis gegeben wurde, nicht bewusst waren und sind. Man muss das Ende bedenken und nicht aus einer „Laune“ heraus oder weil ein Träger der CDU politisch nicht in den Kram passt, eine derartige Entscheidung fordern. Die „Annahmen“ der CDU kann man auch unter die Rubrik“ Was ich selber denk und tu, dass trau ich auch den anderen zu“ einordnen. Unsere Fraktionsgemeinschaft hat das Gespräch mit der Stadtverwaltung gesucht und vorgeschlagen, den Vollzug des CDU-Vorhabens wenigstens auf den 30. Juni 2021 zu verschieben. Wir werden dranbleiben.
Und zur Klarstellung. Unsere Fraktionsgemeinschaft kann wie alle andere Fraktionen den Beschluss nicht aufheben lassen; und wenn, dann erst im August 2021.