Aus dem Stadtrat vom 22.9.: Zusammenfassung

„… Damit gibt die Bundespolitik Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das Verkommen der Politik zum Selbstbedienungsladen kritisieren und Vertrauen verlieren, das wir dann hier ganz konkret vor Ort durch unsere Arbeit kaum wiederherstellen können.“ kritisiert unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper in ihrer Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass. Hintergrund ist die bayerische Intervention bei der Entscheidung zu den Standorten für das geplante Nationale Wasserstoffzentrum.

Da im Jahr 2020, geprägt von der Corona-Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Allgemeinverfügungen und Lockdowns in mehreren Wellen, es bei den beiden städtischen Unternehmen Eissport und Freizeit GmbH Chemnitz (EFC GmbH) und C³

Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH (C³) der Geschäftsbetrieb nahezu zum Erliegen kam, beschloss der Stadtrat zur finanziellen Stärkung beider Unternehmen, auf Rückforderungen aus überzahltem Zuschuss des Jahres 2020 zu verzichten.

Weiterhin stimmte der Stadtrat mehrheitlich den Vorschlägen der Verwaltung zu zwei verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt zu. Ein darüberhinausgehender Antrag einer Fraktion, auch für weitere Veranstaltungen in einigen Chemnitzer Stadtteilen verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, wurde mehrheitlich angenommen.

Die Beschlussfassung zu Gebühren und Entgelten für die Nutzung von Marktflächen wurde voraussichtlich auf den 13. Oktober vertagt, da es weiteren Diskussionsbedarf gibt.

Einer unerwartet hohen finanziellen Belastung für die Sozialumlage 2021, die an den Kommunalen Sozialverband Sachsen zu leisten ist, stimmte der Stadtrat ebenfalls zu. Die Mehrkosten von knapp 480 TEUR resultieren vor allem aus der 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes, welche zum 01.01.2020 in Kraft getreten ist und von der alle sächsischen Städte und Gemeinden betroffen sind.

Mit sehr großer Mehrheit beschloss der Stadtrat den Kapazitätsausbau der Grundschule Adelsberg sowie den Datennetzausbau am André-Gymnasium. Durch einen Anbau und die Neugestaltung der Freiflächen soll die Grundschule Adelsberg so ausgebaut werden, dass jährlich zwei neue Klassen 1 aufgenommen werden können und ausreichend Fach- und Horträume zur Verfügung stehen.

In der Diskussion zu einem Beschlussantrag der AfD-Fraktion stellt unser Fraktionsmitglied Hans-Joachim Siegel klar, dass in den Bürgerplattformen lebendig und konstruktiv durch die Bürgerinnen und Bürger gearbeitet wird. Es war klar, dass nicht von Anfang an alles läuft, eine erfolgreiche Arbeit Zeit und Erfahrungen braucht. In den laufenden Prozess sollte nicht wieder eingegriffen werden, insbesondere wird aktuell eine Förderrichtlinie unter Einbeziehung der Bürgerplattformen erarbeitet. Der Antrag der AfD wurde abgelehnt, da die heraufbeschworene Ungleichbehandlung der Bürgerplattformen unsererseits nicht gesehen wird und wir die aktuellen Prozesse der Verwaltung zur weiteren Verstetigung der Bürgerplattformen unterstützen.

Durch Zustimmung zu einem Änderungsantrag des Ortschaftsrates Röhrsdorf, den wortgleich alle Ortschaftsräte eingereicht haben, wurde beschlossen, dass eine Bilanz über die realisierten Projekte seit der Eingemeindung erarbeitet und Vorschläge unterbreitet werden, welche Projekte in den folgenden Jahren in die Haushaltplanung aufgenommen werden sollen.

Gemeinsam mit weiteren Fraktionen schlug unsere Fraktionsgemeinschaft dem Stadtrat vor, dass die Verwaltung regelmäßig den Stadträtinnen und Stadträten in allen Ausschüssen über den jeweils aktuellen Umsetzungsstand der beschlossenen Änderungsanträge der Fraktionen zu den Haushaltsbeschlüssen berichtet. In den Vorjahren mussten die Fraktionen die Umsetzung dieser Anträge durch einzelne Ratsanfragen in Erfahrung bringen. Zukünftig soll dies regelmäßig und ohne extra Antragstellung erfolgen. Bei einer Anzahl von 31 Anträgen für 2021 und (meist gleichlautenden) und 29 Anträgen für 2022 ist dies aktuell sicherlich keine große Herausforderung für die Stadtverwaltung. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

Die Nutzung von E‑Scootern auf Chemnitzer Straßen hat – vor allem hinsichtlich der Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum sowie der Bediengebiete zu Diskussionen geführt. Daher stimmte unsere Fraktion einem Beschlussantrag zu, der eine Konzeption bzw. Diskussion zur aktuellen Situation fordert, die Nutzungsmöglichkeiten verbessern und für alle Nutzer:innen des öffentlichen Straßenraumes die Situation erleichtern soll.

Die Renaturierung des Pleißenbaches im Rahmen der Kulturhauptstadt 2025 ist auch für unsere Fraktion eine wichtige Entscheidung. Da es aber nicht vermittelbar ist, dass hierfür ein enormer Eingriff in den bestehenden Baumbestand notwendig wäre, wollte unsere Fraktion mit einem Beschlussantrag eine unabhängige Überprüfung der Planung fordern. Nach intensiver Diskussion wurde unser Antrag abgelehnt. Unsere Fraktion hat sich in einer Presseerklärung hierzu geäußert.