Aus dem Stadtrat vom 13.10.: Fraktionserklärung

„Rote Linie bei Hartz IV und Co“ Dieser Appell des Paritätischen, von VdK, Diakonie, Tafel Deutschland e. V., Deutscher Kinderschutzbund, Volkssolidarität und Advent-Wohlfahrtswerk sowie weiterer Sozialverbände braucht noch mehr laute Stimmen, um Gehör zu finden.

Angesichts der aktuellen Inflation von 4,1 % ist eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 3 Euro ab dem nächsten Jahr nahezu lächerlich. Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie können dadurch in keiner Weise aufgefangen werden. Die Ärmsten der Gesellschaft werden weiter abgekoppelt, die Schere immer größer.

Auch wenn höhere Verbraucherpreise nicht nur Hartz IV-Empfänger oder Menschen treffen, die auf soziale Unterstützung des Staates angewiesen sind, haben aber genau diese Geringverdiener und Bezieher von Arbeitslosengeld II deutlich stärker mit der Teuerung zu kämpfen, weil ihnen dann fast nichts mehr zum Leben bleibt. Folgen sind weniger Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ein Rückgang der Kaufkraft.

Unabhängig davon, dass wir als Linke für die Abschaffung des Sanktionssystems Hartz IV sind und haben dazu auch Konzepte vorgelegt. Wir werden auch genau schauen, was die voraussichtlich künftige Bundesregierung macht, denn sowohl SPD als auch Grüne haben in ihren Wahlprogrammen Reformen versprochen.

Dem Appell des Paritätischen und der weiteren Sozialverbände liegt ein Gutachten zugrunde, nach dem die Fortschreibung der Regelsätze für das nächste Jahr das „menschenwürdige Existenzminimum“ nicht mehr decke und „verfassungswidrig“ sei. Daher sind die Forderungen des Appells noch dringender und geht auch uns was an: Zitat „Es braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen.“ – Zitat Ende -

Einen ganz kleinen Beitrag können wir auch als Chemnitzer Stadtrat dazu leisten: Lassen Sie uns die Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie, die erst im nächsten Jahr gemäß ihrem Rhythmus im Sommer wieder neu beschlossen werden muss, hinsichtlich der Aufwendungen für Heizung anpassen und das zeitnah! Damit das bei den Menschen zeitnah ankommt, die es brauchen.

Einen entsprechenden Beschlussantrag werden wir heute noch einreichen.