Aus dem Stadtrat vom 13.10.: Zusammenfassung

Dass Städtepartnerschaften mehr sind, als eine Unterschrift auf dem Papier, bewies der Besuch der französischen Delegation aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Chemnitz und Mulhouse. Als Höhepunkt durfte sich die Bürgermeisterin Michèle Lutz im Rahmen der Stadtratssitzung in das Goldene Buch der Stadt Chemnitz eintragen.

In ihrer Fraktionserklärung kritisierte Susanne Schaper, dass angesichts der aktuellen Inflation von 4,1 % eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 3 Euro ab dem nächsten Jahr nahezu lächerlich ist. „Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie können dadurch in keiner Weise aufgefangen werden. Die Ärmsten der Gesellschaft werden weiter abgekoppelt, die Schere wird immer größer. … Einen ganz kleinen Beitrag können wir auch als Chemnitzer Stadtrat dazu leisten: Lassen Sie uns die Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie, die erst im nächsten Jahr gemäß ihrem Rhythmus im Sommer wieder neu beschlossen werden muss, hinsichtlich der Aufwendungen für Heizung anpassen und das zeitnah!“

Die zur Diskussion stehenden Beschlussvorlagen zur Abfall- und Abfallgebührensatzung wurden vertagt, da diese zunächst in den Ortschaftsräten vorberaten werden sollen.

Die Vorlagen der Verwaltung zur Neufassung der Gebühren für die Nutzung von Marktflächen wurde durch den Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Dietmar Berger begründete die Ablehnung unserer Fraktion unter anderem damit, dass in der aktuellen Situation die Markttreibenden nicht durch Mehrkosten belastet werden sollen.

Mit der neuen Grünanlagensatzung schlug die Verwaltung u. a. vor, dass das auf Spielplätzen geltende Rauch- und Alkoholverbot nun auf einen Radius von 30 m ausgeweitet werden soll. „Um jedem Missverständnis vorzubeugen: Nichts gegen den Schutz unserer Kinder, wann und wo immer es dessen bedarf! Was aber hier geschieht, ist verfassungsrechtlich einfach um Längen zu unbedarft.“ so Klaus Bartl, der unseren Änderungsantrag begründete, der diese Ausweitung über den Spielplatz hinaus zurücknehmen wollte. Der Stadtrat lehnte zwar unseren Änderungsantrag ab, die neue Grünanlagensatzung in der Folge jedoch auch, so dass die aktuellen Regelungen weiter gelten.

Der Stadtrat beschloss die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Errichtung eines Roll- und Funsportzentrums, eine aus mehrerer Sicht zukunftsweisende Einrichtung für unsere Stadt, auch wenn die vorgeschlagene Zeitschiene sehr ambitioniert erscheint. Dass die Stadt Chemnitz sich jedoch von jeglicher finanziellen Verantwortung für die Errichtung dieses nahezu einzigartigen Projektes freisprechen will, wollte unsere Fraktion nicht unwidersprochen beschließen lassen und beantragte die Ablehnung dieses Punktes. Heiko Schinkitz betonte in seinem Redebeitrag: „Wenn wir uns in diesem komplizierten Prozess, dessen Ergebnis noch nicht abzusehen ist, schon heute vom Plan B, den städtischen Investitionszuschüssen, für immer verabschieden, stellt das das ausdrückliche Wollen der Stadt für das Roll- und Funsportzentrum in Frage.“ Nach intensiver Diskussion beschloss der Stadtrat das weitere Verfahren und lehnte den Änderungsantrag unserer Fraktion ab. Damit ist festgelegt: „Die Errichtung des Roll- und Funsportzentrums ist ohne städtische Investitionszuschüsse zu realisieren.“ Über die Folgen hierdurch kann man aktuell nur spekulieren.

Mit einem gemeinsamen Antrag von vier demokratischen Fraktionen, einschließlich der LINKEN, der vom Stadtrat mehrheitlich Zustimmung erhielt, wurden weitere Weichenstellungen auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas 2025 beschlossen, die vor allem den Strategieausschuss und damit die Mitwirkung durch Stadträtinnen und Stadträte stärken sollten. Klaus Bartl erklärte hierzu: „Die sachgerechte Umsetzung dieses Beschlusses dient der reibungslosen Gestaltung des Zusammenwirkens zwischen der GmbH und ihren Gremien, der Verwaltung und dem Stadtrat im weiteren Kulturhauptstadt-Europa-2025-Prozess. Mit gutem Willen von allen beteiligten Seiten ist das ohne Weiteres machbar und von großem Nutzen für die gute Sache.“