Stadtrat muss in Geschicke der Kulturhauptstadt besser eingebunden werden

Die Kritik an der Informationspolitik des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Kulturhauptstadt-Prozess ist aus unserer Sicht weiter berechtigt und im Rathaus angekommen. In der Sitzung des Ältestenrates haben sich die Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung dazu verständigt, dass die Probleme in Kommunikation und Abstimmung beseitigt werden müssen. Entsprechend wurde der Beschlussantrag der unterzeichnenden Fraktionen dahingehend formuliert, dass die zuständigen Gremien des Stadtrates zukünftig wesentlich besser und transparenter am Prozess beteiligt werden.

Von einer – wie zunächst geplanten – Sondersitzung des Stadtrates sehen die einreichenden Fraktionen ab, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Wir schlagen eine Lösung vor, wie die Stadträtinnen und Stadträte zeitnah eingebunden werden können und gesellschaftliche Akteure die Möglichkeit haben, ihre Sicht zum aktuellen Kulturhauptstadtprozess zu äußern.

Mit der Umsetzung dieses Vorschlags hat die Verwaltung die Chance, verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen.

Susanne Schaper, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI
Tino Fritzsche, CDU-Ratsfraktion
Manuela Tschök-Engelhardt, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN