Aus dem Stadtrat vom 24.11.: Zusammenfassung

Auf der Tagesordnung des Stadtrates stand die Wahl der Beigeordneten/des Beigeordneten für das Dezernat 5. Wir gratulieren Dagmar Ruscheinsky zur Wahl als Bürgermeisterin und wüschen ihr für die kommenden sieben Jahre viel Erfolg, den Mut zur Veränderung sowie ungebrochene Energie. Wir hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Mit der Beschlussfassung der Richtlinie für die Förderung von Bürgerplattformen in Chemnitz, die gemeinsam mit den Bürgerplattformen und den Stadträt:innen erarbeitet wurde, bekommt diese Arbeit nah an den Bürger:innen und in den Stadtteilen eine konkrete rechtliche Grundlage. Die zur Beschlussfassung vorliegende Förderrichtlinie schafft nunmehr Klarheit und Rechtssicherheit für beide Seiten – für die Bürgerplattformen und die Stadtverwaltung. Damit sind nicht nur Rechte und Pflichten, sondern auch die finanziellen Zuschüsse konkret geregelt. „Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für die intensive Diskussion der Stadtverwaltung mit den Akteuren und mit Stadträten. Viele Hinweise haben Eingang in die Richtlinie gefunden und damit ist eine praktikable Arbeitsgrundlage entstanden“ begründet Dietmar Berger die Zustimmung der Fraktion.

Die weitere Vorlage zum Thema Trägerwechsel bei zwei Bürgerplattformen hat unsere Fraktion abgelehnt, da die beiden heute zur Beratung stehenden Trägervereine für Bürgerplattformen diejenigen sind, die schon im Juni durch den Stadtrat abgelehnt worden waren. An unserer Haltung hat sich seitdem nichts geändert, zumal die personelle Verflechtung mit dem bisherigen Träger offenkundig ist. Wir bedauern sehr, dass sich aus der Vielfalt der in Chemnitz bisher aktiven Vereine kein anderer gefunden und sich dafür beworben hat.

Im gleichen Zug stimmte der Stadtrat über die Neufassung der Richtlinie über die finanzielle Förderung von Vereinen und Veranstaltungen in den Ortsteilen mit Ortschaftsräten ab.

Die bereits seit Wochen diskutierten Vorlagen zur Abfallsatzung und Abfallgebührensatzung wurden erneut vertagt, da weiterhin Diskussionsbedarf besteht.

Der Stadtrat brachte mit seiner Zustimmung mehrere Baubeschlüsse auf den Weg, so unter anderem zum Premiumradweg Wüstenbrand-Küchwald, zu Tiefbaumaßnahmen zum Neubau des Knotenpunktes Augustusburger Straße / Theresenstraße und zu Bauvorhaben Am Schösserholz.

Der Stadtrat bestätigte die Vorplanung für den Planfeststellungsabschnitt 1 im Stadtgebiet Chemnitz zum Chemnitzer Modell Stufe 4. Heiko Schinkitz begründete die Zustimmung unserer Fraktion: „Unserer heutigen Entscheidung ist ein umfangreicher Planungs‑, Abwägungs- und Diskussionsprozess vorausgegangen in dem die Gremien des Stadtrates, die Chemnitzer Bevölkerung und ihre gesellschaftlichen Akteur:innen einbezogen waren. Die Bestätigung der Vorplanung steigt in ein längeres Verfahren ein, dessen Ergebnis alle Chemnitzer:innen in zweifacher Hinsicht direkt betreffen wird: Erstens hinsichtlich einer umweltverträglichen Mobilität im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs und zweitens hinsichtlich der Gestaltung unserer Innenstadt mit dem Ziel von mehr Urbanität.“

Auf Grund der zugespitzten Lage in der Corona-Pandemie hat die Fraktion einige ihrer Beschlussanträge vertagt, so zur Wasserstofftechnologie, zur Videoüberwachung in der Innenstadt, zur Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie und zum Klimaschutzmanagement. Sie sollen voraussichtlich in der Stadtratssitzung am 14.12. behandelt werden.

Dem Antrag mehrerer Fraktionen zur Unterstützung einer Bewerbung der Stadt Chemnitz für das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit stimmten unsere Fraktionsmitglieder mehrheitlich nicht zu. Carolin Juler begründete die Enthaltung unserer Fraktionsmitglieder: „Es gibt viel Gutes an der Idee des Zentrums. Jedoch kommt es auf die Art und Weise der Umsetzung an. Zum einem stellen wir uns dagegen, ein sogenanntes ‚neues Nationalbewusstsein‘ zu schaffen. Zum anderen sollte eine empirische Aufarbeitung mit Betroffenen, kritischen Trägern und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen erfolgen.“ Der Beschluss wurde von der Mehrheit des Stadtrates angenommen.

Unsere Fraktion beantragte gemeinsam mit den Grünen, SPD und FDP die Etablierung einer Fachstelle Jugendbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung und die Umsetzung des Rahmenkonzepts „Jugendbeteiligung in Chemnitz“. Hierfür wurden bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 jeweils 50.000 Euro pro Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt. Bislang wurden keine Schritte zur Umsetzung der Jugendbeteiligungskonzeption sowie der verfügbaren Mittel unternommen. Sabine Brünler mahnte die unverzügliche Umsetzung im Sinne des Beschlusses an: „Junge Menschen brauchen Übersetzer:innen, gerade im Verwaltungshandeln. Sie brauchen verlässliche Ansprechpartner:innen, die Türöffner sein können, die dran bleiben und deren Wege in der Verwaltung kurz sind. Das kann auch kein freier Träger leisten und kann auch nicht nebenbei von der Kinder- und Jugendbeauftragten erledigt werden.“ Der Beschlussantrag wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Wir werden der Verwaltung genau auf die Finger schauen, ob die Jugendbeteiligung endlich Fahrt aufnimmt.