Milliardenhaushalt für 2023 und 2024 beschlossen Linke Schwerpunkte wurden mit aufgenommen

27. März 2023

Am 22. März hat der Chemnitzer Stadtrat die Haushaltspläne für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Geprägt sind beide Haushalte von den aktuellen Krisen und überschreiten zum ersten Mal mit den Ausgaben jeweils die Marke von 1 Milliarde Euro. Auch wenn die Kürzungen in der Jugendhilfe im Vorfeld zurückgenommen wurden, so gibt es doch noch mehrere Baustellen, wie unser stellvertretender Vorsitzender Dietmar Berger in seiner Haushaltsrede betonte.

So ist immer noch keine Personalentwicklung erkennbar. Weiterhin werden per Rasenmähermethode Stellen dezernatsübergreifend gestrichen, ohne dass dies durch eine wirkliche Aufgabenkritik unterlegt ist. Damit laufen wir mehr und mehr in eine Überlastungsfalle bei den Beschäftigten und langen Bearbeitungszeiten für die Bürger:innen. Zudem fehlt immer noch der Ausbau der Präventionsangebote bei der Kinder- und Jugendarbeit und die Förderung von Begegnungseinrichtungen stagniert weiterhin. Auch die Maßnahmen für den Klimaschutz sind noch ausbaufähig. Zwar sind jeweils über 1 Million Euro eingestellt, aber angesichts ständiger Hitzesommer und Starkwetterereignisse müsste die Stadt hier noch mehr tun. Dass zahlreiche Investitionsmaßnahmen in den Ortschaften teilweise seit über zwei Jahrzehnten immer noch nicht umgesetzt wurden, ist ein weiterer Kritikpunkt, den die Stadtverwaltung sich zu Recht von den Ortschaftsräten anhören muss.

Mit anderen demokratischen Fraktionen haben wir uns auf eine Vielzahl von gemeinsamen Änderungsanträgen geeinigt, um bestimmte Projekte zu erhalten bzw. neuen Maßnahmen den Weg zu ebnen. Hier eine kleine Auswahl, welche Vorschläge Zustimmung gefunden haben:

Soziales

Aufstockung des Zuschusses für die Flüchtlingssozialarbeit und die Träger der Wohlfahrtspflege im Bereich Gesundheit und Soziales
Weiterführung der Arbeit der Babylotsen
Einstellung von zwei Pädagog:innen für Sprachkurse DAZ an der Volkshochschule
Erhalt Stadtteilmanagement Mitte-West und Süd

Kultur

Wiedereinführung des einmal monatlichen kostenfreien Eintritts in die Chemnitzer Museen
Projektmittel für ein Nachtmanagement
Einführung eines Azubi-Kulturtickets
Mittel zur Würdigung des Werkes von Karl Clauss Dietel

Kinder und Jugend

Begrüßungsgeschenk für Neugeborene
Mittel für neue Dienstkleidung für die Jugendfeuerwehren
kostenlose Bereitstellung von Hygieneartikeln an Schulen
Fortführung der Erzieher:innenausbildung sowie der Förderung des Studiums der Sozialen Arbeit
Mittel für Spielgeräte in den Kitas
Spielplatz für Stelzendorf und Wittgensdorf

Sport

Aufwertung Konkordiapark durch Errichtung eines neuen Basketballplatzes
Miete und Ausstattung für eine neue Skater- und BMX-Halle
Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für vereinsbetriebene Sportstätten
Zusätzlicher Zuschuss an den EFC zur Sicherstellung der Zweihallenvereisung und des Sommereises im Eissportstadion
Erneuerung des Hartplatzes hinter der Turnhalle Grüna
Ankauf Poststadion und Bau eines Hockeykunstrasenplatzes

Umwelt/Tierschutz

Aufstockung Zuschüsse an das Tierheim & Tierasyl
Sanierung Gebäude Botanischer Garten
Zuschuss Förderverein Tierpark zur Umsetzung von Baumaßnahmen
Einstellung von zwei zusätzlichen Gärtner:innen zur Grünpflege
Mehr Mittel zur Sanierung von Teichen

Bau/Stadtentwicklung

Sanierung Sanitärräume der Sporthalle der Grundschule Röhrsdorf
Sanierung Kosmonautenzentrum
Mehr Mittel zum Bau von Fußgängerüberwegen
Stadtmöbilierung für die Schloßteichparkanlage
Errichtung eines Funktionsgebäudes als Tagungsort in Euba
Bau eines Funktions- und Sanitärgebäudes am Sportplatz Altenhain

Leider fanden zwei unserer Anträge keine Mehrheit: So sind zwar Projektmittel für das Nachtmanagement eingestellt, aber es gibt aktuelle keine Personalstelle, die die Koordinierung übernimmt. Mit unserem Antrag, wenigstens eine halbe Stelle dafür bei der Verwaltung einzurichten, fanden wir nur Unterstützung bei der SPD. Wir hoffen dennoch, dass das Thema weiter vorangetrieben wird – auch in Hinblick auf das Kulturhauptstadtjahr 2025.

Für die Aprilsitzung des Stadtrates haben wir zudem einen Antrag eingebracht, der zum Inhalt hat, Vereine und andere Angebote bei der Bewältigung der Energiekrise und Inflation zu unterstützen. Für diesen „Härtefallfonds“ wollten wir vorab im Haushalt jeweils 100.000 Euro einstellen. Leider fand sich auch hier keine Mehrheit. Wir hoffen dennoch, dass sich noch Mittel und Wege finden lassen, diese Unterstützung umzusetzen.

Nun ist es an uns, in den nächsten Monaten der Verwaltung genau auf die Finger zu schauen, wie unsere Beschlüsse umgesetzt werden damit das eingesetzte Geld auch den Chemnitzerinnen und Chemnitzern wirklich zu Gute kommt.