Aus dem Stadtrat vom 10. Mai: Linksextreme Vorfälle im Smac

Wer Sie so hört, Herr Kohlmann und Ihre Truppe nicht kennt, könnte glatt in Anteilnahme ausbrechen. Jetzt hier als PRO CHEMNITZ rumzuopfern, die Sie sonst permanent austeilen, regelmäßig zwei Hände unter der Gürtellinie in punkto An-stand im Umgang mit dem Stadtrat und Rücksicht auf den Ruf unserer Stadt, das ist schon ein dicker Hund!

Was soll das Palaver von linksextremen Vorfällen, von Linksextre-misten, von den sich die Kulturhauptstadt distanzieren muss usw. usf.

Die Sache ist doch ganz einfach: Nach allem, was uns derzeit bekannt ist, fand an diesem 13. April 2023 im Chemnitzer Museum für Archäologie Smac eine von mehreren zivilgesellschaftlichen Vereinen in Kooperation mit der Chemnitzer Kulturhauptstadt Europas 2025 GmbH getragene Veranstaltung statt.

Angekündigt war die Veranstaltung als: Podiumsdiskussion über die aktuelle Realität Rechter Gewalt in unserer Stadt, Beginn 19 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr. Als Podiumsteilnehmer in der Bewerbung genannt waren: Robert Kusche vom RAA Sachsen e. V., Dr. Ulf Bohmann von der TU Chemnitz, Ines Vorsatz Fachstelle für Kriminalprävention der Stadt Chemnitz, Gabi Engelhardt für Solidarisches Chem-nitz e. V. und nicht zuletzt Jakob Springfeld, Autor des Buches Unter Nazis, unter Moderation einer Vertreterin einer Amadeu Antonio Stiftung.

Anlass für diese relativ kurzfristig im Format eines Podiumsgespräches aufgemachte Veranstaltung war der mutmaßlich rechtsradikal motivierte Angriff auf eine Gruppe internationaler Besucher:innen eines mit dem Kulturhauptstadtprozess im Zusammenhang stehenden Netzwerktreffens knapp drei Wochen vorher, nämlich in der Nacht zum 25. März, wo ein 33-jähriger Gast unserer Stadt anlasslos mit Fußtritten und Schlägen derart drangsaliert wurde, dass er einen Kehlkopfbruch und eine Jochbeinfraktur erlitt und auf der Intensivstation behandelt werden musste.

Der Oberbürgermeister selbst hat in der vorangegangen Stadtratssitzung am 5. April zu diesem empörenden und Chemnitz diskreditieren-den Vorfall Stellung genommen.

Es mag sein, dass die drei patriotisch gesinnten Herren Andrés, Brück und Rahmel mit der Thematik Unter Nazis eine Menge anfangen und viel Authentisches berichten können. Aber das war nicht Wille und Ziel der Veranstalter. Diese nämlich hatten bereits in ihrer Veranstaltungsankündigung den Zusatz hinzugefügt:

Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemi-tische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Dieser Zusatz findet sich in der Einladung von Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz und von Solidarisches Chemnitz vom jeweils 29. März und ebenso in der Internetbewerbung der Chemnitz Kulturhauptstadt Europa GmbH vom 6. und nochmals 13. April. Diese Ausschlussklausel ging also landauf landab auch durch die sozialen Medien.

Und dieser Zusatz, diese Vorbehaltsklausel war auch rechtens. Die Veranstaltung war nach dem, was wir derzeit wissen, nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert. Auf sie fand das allgemeine Versammlungsrecht Anwendung. Dieses wiederum bestimmt in § 6 des Versammlungsgesetzes und inhaltsgleich in § 5 Abs. 1 des Sächsischen Versammlungsgesetzes, dass bestimmte Personen und Personenkreise in der Einladung von der Teilnahme an einer Veranstaltung ausgeschlossen werden können. Dabei kann der Ausschluss von Personen oder Personenkreisen direkt oder indirekt erfolgen. Inzwischen ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass derartige Vorbehalts- oder Ausschlussankündigungen jedenfalls dann rechtens sind und durchgreifen, wenn sie mit den Einladungen und Bewerbungen für die entsprechende Veranstaltung eindeutig erklärt und der Allgemeinheit zugänglich bekannt gemacht worden sind.

Dass die Veranstalter von dieser Ausschlussklausel des § 6 Versammlungsgesetz Gebrauch gemacht haben, war auch absolut logo, denn sie gaben das Ziel der Podiumsdiskussion ausdrücklich dahingehend an, Strategien zu finden gegen rechtsmotivierte Gewalt. Zitat aus der Einladung bzw. der Bewerbung:

Wir wollen ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem Opfer setzen und analysieren, welche Strukturen es braucht & welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Rechte Gewalt zu verhindern.

Und dass nun die Zuhörerinnen und Zuhörer bzw. die Vertreter:innen auf dem Podium die Diskussion über Fragen der Erfahrung und des Umgangs mit rechter Gewalt, mit Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit etc. und darüber, welche Strategien man hiergegen entwickeln will, um weiteren Schaden konkret auch von Chemnitz abzuwenden, dies nun nicht mit einem Herrn Andrés, einem Herrn Brück oder einem Herrn Rahmel Face-to-Face tun wollen, sondern Leute Ihres Schlages ausschließen wollten, ist die natürlichste Sache der Welt!

Die dort versammelten Leute sind doch nicht auf der Wurstbrühe hergeschwommen und Ihre Wortergreifensstrategie ist nun inzwischen auch schon seit zehn Jahren bekannt und jede/jeder hat sie durchschaut.

Und deshalb diese Ausschlussklausel mit dem von mir vorhin zitierten Text, die selbst noch für jede und jeden sichtbar an der Eingangstür zum Smac angepinnt war, ebenso an einem Aufsteller im Foyer des Museums.

Und dass Herr Andrés und die beiden anderen Herren in Ihrer Begleitung ganz originär unter diesen unerwünschten Personenkreis fallen, ist nun wahrlich handgreiflich. Yves Rahmel und seine Rechts-Rock-Tonträger sind im wahrsten Sinne des Wortes berühmt-berüchtigt, zu Teilen auch justiziabel. Ruft man Michael Brück bei Wikipedia auf, erscheint gleich hinter dem Namen in Klammern Neonazi und in der Unterzeile deutscher Rechtsextremist. Zudem ist der feine Herr, wie Herr Andrés auch als Mitglied bzw. Funktionsträger der Freien Sachsen unter erklärter Beobachtung des Sächsischen Verfassungsschutzes.

Und dass Herr Andrés nach der Nummer in der Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2021, wo er für die Fraktion sprechend unverhohlen zu Protokoll angekündigt hat, dass Ihre Truppe an der Wiederholung der von PRO CHEMNITZ im Frühherbst 2018 maßgeblich mitinitiierten, häufig gewalttätig verlaufenden Demos, Aufmärsche und Begleitaktionen für das Kulturhauptstadtjahr 2025 bereits arbeiten, nun ausgerechnet von der Kulturhauptstadt GmbH und deren Kooperationspartnern erwartete, dass er und seine Begleiter auf goldenen Sesseln in den Veranstaltungssaal getragen werden, ist nun wirklich abstrus.

Nein, meine Herren von der Extremen Rechten: Aus dieser Sache lässt sich kein politisches Kapital schlagen. Sie kamen nicht rein, weil Sie zu jenen zahlenmäßig zum Glück wenige Menschen ausmachenden Personenkreis gehören, mit dem die Veranstalter und ihre Gäste nichts zu tun haben wollen.

Das konnten Ihre drei Parteigänger, Herr Kohlmann, doch spätestens am Museumseingang lesen und dann einfach wieder abrücken. Das haben Sie nicht getan, weil Sie provozieren wollten! Da Sie nicht abgerückt sind, wurden Sie aus dem Veranstaltungsraum rausgehalten und unter Verweis auf eben diese Ausschlussklausel zum Gehen aufgefordert. Ob die Polizei nun durch Sie alarmiert wurde oder durch Vertreter des Veranstalters, kann dahinstehen. Jedenfalls können diejenigen, die die Herren Andrés und Co. den Zutritt zu dieser Veranstaltung verwehrt haben und die Sie im Antrag als Blockierer bezeichnen trotz Ihrer vermeldeten Strafanzeige ganz ruhig schlafen. Wie Sie hier eine Nötigungshandlung gebacken kriegen wollen, die nach § 240 StGB vorliegt, wenn jemand rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt wird, ist uns ein Rätsel.

Nein, meine Damen und Herren von PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen, Sie sind keine attackierten Andersdenkenden, keine Opfer menschenfeindlicher Hetze und Ausgrenzung, wie Sie dies in dem Antrag apostrophieren. Sie sind nach unserer Meinung zumindest geistige Ideengeber der Leute, auf die der junge Zwickauer Autor Jakob Springfeld abzielt, wenn er aus seinem Buch Unter Nazis liest. Und deshalb haben jene, die Sie von dieser Veranstaltung fernhielten, zurecht so gehandelt und den Respekt des Stadtrates verdient.