Aus dem Stadtrat vom 10. Mai: Mieterschutz in der Flüchtlingskrise

Als ich den Beschlussantrag der Rechtsaußenfraktion gelesen hatte, habe ich mich gefragt, was diese Truppe AfD eigentlich in den letzten 4 Jahren, also in dieser Legislaturperiode, substantielles eingebracht hat. Die klare Antwort lautet nicht überraschend Nix.

Alles, was von dieser Fraktion gekommen ist, war Populismus, demokratieverachtend, fremdenfeindlich und oft von wenig oder gar keiner Sachkunde geprägt. Mit dem heutigen Antrag versucht die AfD über die Hintertür erneut vor Flüchtlingen zu warnen und schürt bei der Bevölkerung Ängste vor Wohnungsmangel in unserer Stadt, den es nicht gibt.

Die Stadt Lörrach hat im Februar diesen Jahres in einer Mieterversammlung angekündigt, ein Wohngebäude aus den frühen 50er Jahren, was seinen Lebenszyklus überschritten hat, zu entmieten und den 40 Mietern neue, bessere Wohnung angeboten. Wie die Stadt und die kommunale Wohnungsgesellschaft agiert hat, war dumm und fahrlässig.

Und dies u.a. mit Wohnungen für ukrainische Menschen zu begründen, auch. Dies bestreitet die Stadt auch nicht. Entweder, die Wohnungen sind abgewohnt und müssen durch einen Neubau ersetzt werden; dann darf man diese nicht für Menschen belegen, die zu uns geflohen sind. Auch so eine Begründung ist fahrlässig. Liest man ihren Antrag genau, stellt man fest, sie tun so, als wenn es viele vergleichbare Fälle gebe und sie nur Lörrach als Beispiel genannt haben. Aber auch das stimmt nicht; aber mit der Wahrheit nehmen sie es von jeher nicht allzu genau. Daraus aber jetzt zu suggerieren, dass die Stadt Chemnitz oder die GGG solch eine Dummheit auch begehen wollen und nun die AfD die Chemnitzer davor schützen will dass ist billigster Populismus.

Manchmal denke ich, warum sitzt ihre Fraktion in Aufsichtsräten der kommunalen Töchter. Sie scheinen da entweder zu schlafen oder nichts mitzubekommen. Herr Müller sitzt im Aufsichtsrat der GGG und müsste wissen, dass derzeit die GGG noch einen Leerstand von 11,1% ausweist. Auch Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter haben Leerstand. In Chemnitz gibt es aktuell rd. 5000 freie Wohnungen. Woher nehmen sie also die Weisheit oder besser die Frechheit, mit so einem Beschlussantrag um die Ecke zu kommen?

Ich weiß es, sie wollen hetzen, Ängste schüren und mit der Maske des Biedermanns den Menschen ihre unnütze Partei salonfähig machen.