Aus dem Stadtrat vom 10. Mai: Vertragsgestaltung mit dem Tierschutzverein Chemnitz

Vielen Dank nochmals an die Mitglieder des Stadtrates, die in der Haushaltssitzung im März unserem fraktionsübergreifenden Änderungsantrag zur Aufstockung der Mittel für den Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e. V. zugestimmt haben.

Die Arbeit des Vereins, der dortigen Mitarbeiter:innen und der vielen ehrenamtlichen Helfer:innen kann nicht hoch genug gelobt und geschätzt werden: Mit der Versorgung von jährlich 800 bis 900 Tieren, von der Katzen bis zu Hunden, von Vögeln bis zu Exoten ist alles dabei. Die Tiere werden nicht nur liebevoll versorgt, sondern finden oft auch ein neues Zuhause. Vielen Dank an alle Mitwirkenden für die großartige Arbeit.

Nun kostet aber auch diese Arbeit viel Geld, die Inflation, aber auch gestiegene Tierarztkosten, der Ausfall von Spendengeldern und weit höhere Kosten für Reparaturen bereiten nicht nur dem Tierschutzverein Kopfzerbrechen, sondern eben auch uns Stadträtinnen und Stadträten. Und wie bei jedem Haushalt haben wir uns fraktionsübergreifend auf eine Erhöhung des Zuschusses geeinigt. Lag der städtische Zuschuss 2022 bei 60 Cent pro Einwohner:in plus einer Zulage von ca. 10 Cent pro Einwohner:in, resultierend aus dem Haushaltsbeschluss 2021/22, soll er – Ihre Zustimmung vorausgesetzt ab diesem Jahr bei 90 Cent pro Einwohner:in und ab dem nächsten Jahr dauerhaft bei 1,10 Euro pro Einwohner:in liegen.

Hier noch eine kurze Erläuterung zu unserem Haushaltsantrag für 2024: Wir hatten zwar die Mittel für den Zuschuss von 1,10 Euro pro Einwohner eingestellt, jedoch versehentlich die 90 Cent in der Begründung stehen.

Damit zum einen der Tierschutzverein die Sicherheit hat, dass auch in den Folgejahren die Mittel für seine Arbeit ausreichend sind und zum anderen der Stadtrat nicht immer wieder über Änderungsanträge nachsteuern muss, schlagen wir die Anpassung des Vertrages und damit den dauerhaften Zuschuss von 1,10 Euro pro Einwohner:in vor sowie eine regelmäßige Evaluation, ob dieser Zuschuss angemessen und ausreichend ist.

In der Sache selbst haben wir sicher alle Konsens, wie die Vielzahl der antragstellenden Fraktionen zeigt.

Hinsichtlich der Deckungsquellen gibt es noch einen Dissens mit der Verwaltung: Sind wir für 2024 von einer Einwohnerzahl von 243.646 ausgegangen, die auch für 2023 zu Grunde gelegt wurde, geht die Verwaltung von einem Anstieg um 5.218 Einwohner:innen aus. Diese kleine Lücke von ca. 5.000 Euro schließen wir mit unserem Deckungsvorschlag.

Aber nicht, ohne uns zu fragen, warum Sie in der Stellungnahme zu unserem Beschlussantrag von diesem Anstieg ausgehen, geht doch die eigene Statistik der Stadt Chemnitz, nämlich die Bevölkerungsvorausberechnung vom August 2022, von einer Minimierung aus.

Da wird für 2025 von maximal 242.000 EUR Einwohner:innen geschrieben und minimal 238.700. Unser Ansatz von 243.600 Einwohner:innen liegt deutlich darüber.

Wir bieten Ihnen natürlich zur Abstimmungsfähigkeit unseres Antrags Deckungsquellen an und hoffen, dass die Verwaltung grünes Licht für die Abstimmung gibt und der Stadtrat mit großer Mehrheit zustimmt.