Linksfraktion beantragt Aufhebung der Haushaltssperre

Für die Stadtratssitzung am 14. Mai hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingereicht, der die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre vom 25. März fordert.

Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Die aktuelle Haushaltssperre ist für viele Träger und Einrichtungen aus Kultur, Sport und dem Sozialbereich existenzgefährdend und muss schnellstens aufgehoben werden. Allein bei den Projekten der Jugendhilfe bedeutet dies eine zusätzliche Einsparung von 800.000 Euro und damit perspektivisch die Schließung weiterer Einrichtungen als bereits vom Jugendhilfeausschuss im Dezember beschlossen. Im Bereich der Begegnungseinrichtungen müssen 130.000 Euro eingespart werden. Auch bei den Kultureinrichtungen und ‑projekten, die sowieso schon erhebliche Kürzungen zu den Vorjahren hinnehmen müssen, bringt dies nochmal ein zusätzliches Defizit. Aber auch im Bereich der Pflichtaufgaben ist nicht ersichtlich, wie die fünfprozentige Sperre realisiert werden soll. Allein im Kitabereich sind das laut Jugendamt 4 Millionen Euro, die aktuell nicht untersetzt werden können.

Statt zahlreiche Einrichtungen, die für die Chemnitzer:innen enorm wichtig sind, langsam sterben zu lassen, sollte die Stadtspitze lieber Bund und Land die Pistole auf die Brust setzen und eine auskömmliche Finanzierung fordern. Notfalls mit einer Klage, dass §28 des Grundgesetzes – die kommunale Selbstverwaltung und die dazugehörige auskömmliche Finanzierung – endlich wieder umgesetzt wird.

Unsere Fraktion nimmt es auf alle Fälle nicht hin, dass hier in Chemnitz in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Landesdirektion Tabula Rasa betrieben wird. Erst Recht nicht, da wir mit der Haushaltssitzung Gelder für bestimmte Einrichtungen mittels Änderungsanträge beschlossen haben, die nun wieder vakant sind.“