Personalabbau bei der Stadtverwaltung Chemnitz

Zum geplanten Stellenabbau bei der Stadtverwaltung äußert sich Dietmar Berger, haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:

„Es ist sicher richtig, die Personalstruktur in der Stadtverwaltung von Haushalt zu Haushalt einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Aufgabenfelder wandeln sich und auch die Anforderungen an die Stelleninhaber. Zudem muss den gestiegenen Investitionen oder dem gewollten Mehr an Bürgerbeteiligung ebenso Rechnung getragen werden wie die dringend notwendige Aufstockung des Forstamtes, damit unsere Wälder nicht noch mehr Schaden nehmen. Insofern halten wir den grundsätzlichen Ansatz nicht für falsch.

Wogegen unsere Fraktionsgemeinschaft ist – und dies werden wir auch ablehnen – ist die „Rasenmäher-Methode“. Den Ansatz, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszukommen unterstützen wir. Dennoch halten wir die „Nichtwiederbesetzung“ von Stellen zum Beispiel im Dezernat 6 für grundsätzlich für falsch; da nicht nur freiwerdende Stellen aus Altersgründen, sondern auch normale Fluktuation unter diese Reglung fällt. Die demokratischen Fraktionen haben im November auf unsere Initiative einen Beschlussantrag zur Stärkung des Baudezernates eingebracht – er ist einstimmig beschlossen worden. Mit dem „Rasenmäher“ wird dieser Beschluss aber Makulatur.

Unsere Fraktionsgemeinschaft erwartet von der Verwaltung eine Offenlegung des geplanten Stellenabbaus Ämterkonkret. Darüber hinaus werden wir sehr kritisch die personelle Situation im Bauhof – in Verbindung mit den Straßenschäden nach dem Winter oder die im Forstamt hinterfragen, um nur zwei Bespiele zu nennen.

Die Haushaltsituation nach oder besser, in der Pandemie ist im Gegensatz zu den bisherigen Haushalten alles andere als gut. Aus diesem Grund muss der gesamte Doppelhaushalt als Ganzes im Blick behalten werden. Unsere Fraktionsgemeinschaft unterstützt vorbehaltlos alle Forderungen, den Kommunen durch das Land und /oder den Bund erneut nach 2020 finanziell zu helfen. Das Thema Innenstädte ist dafür nur ein Beispiel.

Aber der Haushalt muss im März beschlossen werden, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Auf Verdacht oder mit einer frommen Hoffnung, dass erneut Geld von Bund kommt, zu planen, würde unsere Zustimmung nicht finden.“