Aus dem Stadtrat vom 31.3.: Finanzierung für die Freien Träger der Wohlfahrtspflege

Eine große Zahl der Aufgaben im sozialen, sozialmedizinischen und im Jugendhilfebereich hat die Stadt Chemnitz an freie Träger übergeben. Dafür erhalten die Träger Fördermittel aus dem Stadthaushalt.

Damit haben nicht nur die Wohlfahrtsverbände die Verantwortung für die soziale Betreuung, sondern auch die Kommune, die mit den Fördermitteln eine solide Finanzierung sichern muss. Die Stadt ist nicht von der Verantwortung entbunden, Sorge dafür zu tragen, dass die Leistungsfähigkeit der sozialen Infrastruktur auch in Zukunft erhalten bleibt.

Auf Grund der aktuellen Situation, dass durch die Corona-Krise die soziale Not vieler Bürgerinnen und Bürger steigt, ist eine Kürzung der Fördermittel (von über 190.000 Euro) gegenüber dem Plan 2020 nicht zu verantworten. Der Planansatz kann sich damit nur daran orientieren, dass keinerlei Kürzungen erfolgen. Obwohl wir von Bund und Land die im Vorjahr mit großen Versprechungen versicherte finanzielle Unterstützung nicht erhalten und auch offensichtlich nicht erwarten können (die Schwächsten unserer Gesellschaft leiden am stärksten), müssen wir hier eingreifen.

Vor diesem Hintergrund der Fachkräfteentwicklung in der Region ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, eine angemessene Fachkräfteausstattung der freien Träger zu ermöglichen. Weiterer Sozialabbau hätte in den nächsten Jahren unabsehbare Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.