Aus dem Stadtrat vom 24.11.: Trägerwechsel der Bürgerplattformen Mitte-Ost und Süd-Ost

Als die CDU-Fraktion im Februar einen Beschlussantrag zu Trägern von Plattformen eingebracht hat, hat meine Fraktionsgemeinschaft auch zugestimmt, ohne in der Eile die Auswirkungen dieses Antrages zu übersehen. Wieder mal ein Beispiel dafür, daß Änderungsanträge nicht kurz vor der Angst noch vorgelegt werden sollten.

Seit nunmehr 9 Monaten wird das Thema, dass ein Träger nur eine Bürgerplattform unterstützen darf, diskutiert und zweimal wurden die Termine für die Umsetzung vertagt. Der VFA hat in seiner Sitzung im Sommer die zwei vorgeschlagenen Träger nicht bestätigt.

Ohne lange darüber zu reden; die Mehrheit des VFA war von den Angeboten, die augenscheinlich nur zu Zwecke einer verdeckten Trägerschaft für die in Rede stehenden 2 Plattformen gegründet wurden, abgelehnt. Die handelnden Personen und ihr Konstrukt konnten uns nicht davon überzeugen daß bei ihnen die Trägerschaft in fachlich und finanziell guten Händen ist.

Auf Bitten des VFA und nicht aus eignem Ermessen hat die Verwaltung ein neues Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, um Träger für die beiden Plattformen zu finden – ohne Erfolg; leider.

Daß große potentielle Träger sich nicht in der Lage sehen, solch eine Aufgabe zu übernehmen, ist bitter.

Ohne Namen zu nennen, auch Träger der Wohlfahrtspflege oder der Kultur und des Sports haben neben ihrer Satzungsaufgabe schon die Verpflichtung, alles zu unterstützen, was zu einem Mehr an bürgerschaftlichen Engagement, zur Überwindung der Spaltung in der Stadtgesellschaft und für das kulturelle und soziale Leben in unserer Stadt beitragen kann.

Das sie die dieser Verantwortung nicht nachkommen, ist unschön, gleichwohl wir die Gründe nicht kennen. Bewerben hätten sie sich auch dann, wenn die Signale aus der jeweiligen Steuerungsgruppe nicht allzu positiv gewesen wären

Daß sich niemand bereiterklärt hat, ist nicht nachvollziehbar.

Die beiden heute zur Beratung stehenden Bürgerplattformen sind die, die wir im Juni schon mal abgelehnt haben. Und an unserer  Haltung hat sich seitdem nichts geändert, zumal die personelle Verflechtung mit dem bisherigen Träger offenkundig ist. Für Scheinlösungen aber sind wir nicht zu haben.

Eine Bürgerplattform hat nun Klage bei Verwaltungsgericht eingereicht. Tenor – die Stadt will die Eigenständigkeit nicht akzeptieren und – wie man so schön sagt – reinreden.

Meine Fraktionsgemeinschaft unterstützt diese Haltung uneingeschränkt – weder der Stadtrat noch die Verwaltung sollten sich in bürgerschaftliches Engagement einmischen und Vorgaben machen. Wir können das bei Bürgerinitiativen nicht, wir sollten da auch die Finger von den Plattformen lassen, wenn diese damit nicht einverstanden sind.

Deshalb brauchen diese auch nicht unsere förmliche Anerkennung.

Die jeweiligen Bürgerplattformen müssen aber auch dann damit leben, daß sie ihre finanziellen Mittel über Mitgliedsbeiträge, Sponsoring und  Spenden zusammensuchen müssen.

Die Finanzierung der Arbeit der Bürgerplattformen ist eine freiwillige Leistung der Stadt, über die der Stadtrat mit dem Haushalt befindet.

Und der die Regeln dafür bestimmt. Und der erwarten kann, daß diese eingehalten werden. Beide heute in Rede stehenden Plattformen haben in 2021 gezeigt, daß sie entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind, das Regelwerk einzuhalten – oder beides.

Da alle anderen 6 Bürgerplattformen gut, kooperativ und vertrauensvoll mit der Verwaltung zusammenarbeiten und bislang keinerlei Fundamentalkritik an der Arbeit geäußert haben, scheint es doch machbar, mit dem Engagement vor allem durch verantwortungsbewußte Träger, die Koordinatoren und den jeweiligen Steuerungsgruppen im Interesse der Stadteile eine gute Arbeit zu leisten.

Wenn jemand dies anders will  in Ordnung. Aber bitte dann komplett eigenständig.

Wir bitten den Stadtrat, dem Entscheid des VFA zu folgen.