Signal der Polizei ist das völlig falsche

Zu den Vorkommnissen vom 29.11.2021 im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz, in deren Rahmen die Polizei den nicht genehmigten und allen entsprechenden Regelungen der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen widersprechenden Aufzug von 300 Corona-Kritikern absicherte, äußert sich Klaus Bartl, Sprecher für Ordnung und Sicherheit:

„Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass seit Wochen in aller Regelmäßigkeit vor allem montags Menschen in Chemnitz ungestört, dem Gesetz zuwider handelnd und meist ohne Einhaltung der Hygienevorschriften ihre Runden drehen können. Umso ehrbarer ist es, wenn 27 engagierte Chemnitzer:innen auf demokratische Weise versuchen, einen nicht genehmigten Aufzug aufzuhalten.

Dass die Polizei seit Wochen hier zusieht und damit die sächsische Staatsregierung sehenden Auges weiter Vertrauen verspielt, ist unfassbar. Dass das Entgegenhalten von Regenschirmen als Stopp-Zeichen als gefährlicher eingeschätzt wird als 300 Menschen, die sich an keinerlei Regeln halten, ist absurd.

Es ist ein Affront gegenüber dem gesamten medizinischen Personal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, das bis zum Umfallen für die Gesundheit und das Überleben der ihnen anvertrauten Menschen kämpft und darum bittet, dass sich alle an die Vorschriften halten sollen, um der Lage wieder Herr zu werden.

Wir fordern dringend Aufklärung darüber, was die Polizeidirektion und die Chemnitzer Ortspolizeibehörde in gemeinsamer Abstimmung selbst und erforderlichenfalls gemeinsam gegenüber der Staatsregierung tun, um zu gewährleisten, dass die versammlungsrechtlichen Vorgaben gerade für Chemnitz als einen momentanen Hotspot konsequent durchgesetzt werden. Es gibt für den Rechtsstaat nichts Peinlicheres und nichts Schlimmeres, als Vorschriften zu schaffen und sie dann nicht durchzusetzen.“