Aus dem Stadtrat vom 23. November: Härtefallfonds für steigende Energie- und Verbraucherpreise

Meine Fraktionsgemeinschaft schlägt erneut vor, einen Hilfsfonds zu schaffen, der insbesondere Vereinen im sozialen Bereich, im Sport und in der Kultur inklusive der freien Szene zugutekommen soll, die durch die Energiepreiskrise, aber auch durch die galoppierende Inflation von aktuell 10,7 %, in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind oder werden.

Ich halte die Bemühungen der Bundesregierung nicht für falsch, vieles davon abfedern zu wollen. Zur Wahrheit gehört aber, dass ihre Hilfen durch Bundestag und Bundesrat zwar beschlossen sind, aber die Umsetzung zum Teil noch lange dauert und keiner weiß im übrigen die Stadt auch nicht! wer, wann, wieviel und wofür Hilfen zu erwarten hat. Jetzt ist schon Feuer unterm Dach! Gemeinnützige Vereine sind schon jetzt bei der Betriebskosten-Abrechnung mit den steigenden Belastungen aus 2021/ 2002 belastet. Wenn beispielsweise ein Verein mit bereits engem Finanzkorsett für den Zeitraum schon vor dem Ukrainekrieg 500 € nachzahlen muss, dann wird es eng, sehr eng. Und – da er nach den geltenden Regeln keine Rücklagen bilden durfte, hat er eben diese 500 € nicht.

Wir schlagen vor, den Hilfsfonds zumindest 2022 beim Oberbürgermeister anzusiedeln. Zwar wird in der Stellungnahme der Verwaltung dies als Eingriff in Verwaltungshandeln betrachtet, aber das ist Quatsch! Ich bin der Auffassung, dass man zuerst den Inhalt des Antrages betrachten muss, bevor man über Zuständigkeiten des Stadtrates philosophiert. Ansonsten verbauen wir uns jegliche Lösungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger! Mit der Zuordnung zum OB-Bereich soll allein eine rasche Inanspruchnahme des Fonds noch in diesem Jahr und auch 2023 ermöglicht werden.

Und wenn zuerst die für 2022 verfügbaren 150T€ in einem Verwaltungsverfahren auf die einzelnen Ämter aufgeteilt werden, z.B. Kulturbetrieb, Sozialamt, Amt für Jugend und Familie, Sportamt usw. und diese danach noch ein eigenes, meist bürokratisches Verfahren entwickeln, dann ist der Weihnachtsmann schon wieder abgereist.

Unser Vorschlag ist dadurch begründet, dass im OB-Bereich verantwortungsvolle und engagierte Mitarbeiter wirken, denen wir eine solche eine Aufgabe zutrauen und die rasch entscheiden und handeln. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie die Betroffenen nicht im Regen stehen!

Und Schlusssatz: Sie wissen noch, wir haben in CORONA-Zeiten Hilfen beschlossen, die bedeutend höher waren. Und wo bei Beschlussfassung noch nicht alle Verwaltungsvorschriften bis zum I‑Punkt ausgearbeitet waren. Diskutieren wir also jetzt nicht als Erstes und Wichtigstes wer zuständig ist, sondern senden wir ein positives Signal.