Aus dem Stadtrat vom 15.11.2023: Zusammenfassung

Jutta Müller, Ehrenbürgerin der Stadt Chemnitz seit 2008, verstarb am 2. November mit 94 Jahren. Ihre Verdienste um den Sport in Chemnitz, die Talentförderung, die Entwicklung des Eiskunstlaufsports und ihr langjähriges Engagement in unserer Stadt sind unvergessen. Tief berührt wünschte Susanne Schaper ihrer Familie viel Kraft, diese schwere Zeit zu überstehen: „Ich bin sehr traurig. Mit Jutta Müller geht uns wieder ein außerordentlicher Mensch verloren, eine Frau, die so viel Kraft ausgestrahlt und so viel bewegt hat. Ihr Wirken im Bereich des Leistungssports, dessen Ausstrahlung bis heute reicht, bleibt uns immer in dankbarer Erinnerung.“
Mit einer Schweigeminute gedachte der Stadtrat unserer Ehrenbürgerin.

„Chemnitz lädt im Dezember zu 1. Jugendmeeting – endlich, möchten wir sagen, aber auch danke, dass der Startschuss gefallen ist. Wir alle wissen um die Folgen, die unsere Stadt zu tragen hat, wenn junge Menschen nach der Schulausbildung Chemnitz verlassen und das vielleicht auch endgültig.“ so Susanne Schaper in ihrer Fraktionserklärung, in der sie auf die Umfrage unter jungen Chemnitzer:innen Bezug nimmt. „Die Umfrage bedeutet einen großen Pack an Hausaufgaben für uns als Stadtrat und für die Verwaltung und zwar quer durch alle Bereiche.“

Der Stadtrat hatte mehrere überplanmäßige Mittelbereitstellungen zu beschließen, die auf Grund erheblicher Kostensteigerungen über die geplanten Mittel hinausgingen. Dies sind Zuschüsse für Personalaufwendungen, das Jugendamt und die Sozialumlage und sind dringend notwendig und auf Grund erhöhter Zuweisungen des Freistaates Sachsen aus dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz möglich.

Der Stadtrat entschied auch über Änderungen in der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung, was leider mit erhöhten Gebühren für die Chemnitzer:innen verbunden ist.

Mit der Richtlinie zur Förderung der freien Jugendhilfe sowie sozialer und sozialmedizinischer Dienste gewährt die Stadt Chemnitz Zuwendungen an freie Träger. Die Verwaltung legte einen Änderungsvorschlag vor, der in weiten Teilen von den betroffenen Trägern, aber auch von unserer Fraktion mitgetragen wird. Lediglich die neue Festlegung eines Eigenanteils von 10 % der Gesamtfinanzierung stieß auf Widerstand, weshalb unsere Fraktion gemeinsam mit SPD und Grünen einen Änderungsantrag eingereicht hat. Sabine Brünler begründete diesen: „Wenn wir das jetzt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, umsetzen, wird es eine Flut an Anträgen zur Einzelfallberechnung geben. Das kann weder im Sinne der Angebote sein noch im Sinne der Mitarbeiter:innen in den entsprechenden Ämtern. Daher bitten wir hier um dringende Zustimmung zur Streichung dieser neuen Regelung.“ Der Änderungsantrag wurde angenommen, die Richtlinie insgesamt auch.

Der Stadtrat gab den Baubeschlüssen für die Instandsetzung der Brücke an der Guerickestraße, dem Ersatzneubau der Dorfstraße in Mittelbach und der Sanierung der Außenanlagen der Kita Carl-von-Ossietzky-Straße grünes Licht.

Warum unsere Fraktionsgemeinschaft einem Beschlussantrag zur Stärkung der Akzeptanz für die Erzeugung erneuerbarer Energien zugestimmt hat, erläuterte Thomas Scherzberg: „Mit diesem Beschlussantrag soll die Akzeptanz für erneuerbare Energien weiter erhöht werden und gerade mit Beschlusspunkt 1 sollen auch zusätzliche Anreize geschaffen werden.“ Leider wurde der Beschlussantrag mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Dass Sportvereine eingesparte Betriebskosten nicht grundsätzlich an die Stadt Chemnitz zurückzahlen sollen, beinhaltete ein Beschlussantrag einer Fraktion. „Das aktuelle Verfahren zur Ausreichung der Fördermittel nach unserer Sportförderrichtlinie ist das Ergebnis eines längeren Prozesses mit einem regelmäßigen Dialog zwischen Verwaltung und Vereinen. Es ist mehr als solide uns viele Kommunen beneiden uns darum.“ meinte Heiko Schinkitz für unsere Fraktion und begründete damit unsere Ablehnung. In der Konsequenz wurde die Änderung nicht beschlossen, so dass es bei den bisherigen Regelungen bleibt.

Die Vielzahl der Baustellen, die ein Fahren durch die Stadt oftmals sehr schwierig gestalten und für einiges Chaos sorgt, war bereits in den vergangenen Jahren Thema im Stadtrat. Hierzu gibt es Beschlusslagen, auch basierend auf Anträgen unserer Fraktion. Dietmar Berger meinte zum Antrag einer Fraktion, die Verbesserungen des Baustellenservice einfordert: „Wir haben am 15.07.2020 im Stadtrat schon einmal einen Beschlussantrag der LINKEN beraten und beschlossen, wo es um den Baustellenatlas und ähnliche Dinge ging… Man hat den Eindruck, das sage ich vorsichtig, dass vieles davon nicht umgesetzt worden ist. Aus diesem Grund wollen wir mit dem heutigen Beschlussantrag nochmals mit Nachdruck darauf aufmerksam machen wollen, dass an dieser Stelle die Bürgerinformation und die Information der Verkehrsteilnehmer vom Grunde besser werden muss.“

Bürgerhaushalt – ein Thema, das unsere Fraktionsgemeinschaft seit vielen Jahren begleitet und das wir immer wieder ins Spiel bringen. 2017 mangels Teilnahme und Unattraktivität abgeschafft, sollte die Verwaltung nun aufgefordert werden, dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag für die Neueinführung vorzulegen. Sabine Brünler begründete den Antrag für unsere Fraktion: „Wir haben aktuell eine schwierige gesellschaftliche Situation. Es wird viel von ‚denen da oben‘ geredet – u.a. auch angeheizt durch bestimmte Parteien – und die Menschen fühlen sich nicht mehr durch die politischen Ebenen mitgenommen und beteiligt. Lassen Sie uns doch auf der kleinsten Ebene dem entgegenwirken und ein weiteres Beteiligungsinstrument schaffen.“, der leider mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Zum Ende der Sitzung wurde dem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag zur Angeboten anlässlich des Europa-Tages 2024, den die demokratischen Fraktionen eingereicht hatten, mehrheitlich zugestimmt. Damit soll die Zeit um den Europa-Tag 2024 genutzt werden, um moderne und attraktive Informationsangebote zur Europäischen Union und zur Europäischen Kulturhauptstadt für Chemnitzer Schulen und Jugendeinrichtungen erarbeitet, organisiert und realisiert werden.