Aus dem Stadtrat vom 13.12.2023

Noch 11 Tage, dann ist Weihnachten. Ein Fest der Besinnlichkeit und eigentlich auch der Vorfreude auf das nächste Jahr. Eigentlich. Denn viele Menschen und damit auch die Chemnitzer:innen schauen in diesen Tagen besorgt auf das neue Jahr.

Krieg in Europa ohne Aussicht auf eine diplomatische Lösung, Krieg im Nahen Osten auch ohne Aussicht auf schnelle diplomatische Lösungen. Die Folgen daraus werden bei uns immer mehr auf den Schultern der Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen ausgetragen und ihnen vorgegaukelt, dass alles nur mit den Kriegen zusammenhängt.

Die kürzliche Ankündigung des kommunalen Energieversorgers Eins Energie, die Preise für die Fernwärme ab Januar 2024 um rd. 50 % zu erhöhen, ist nichts anderes als der Griff ins Portemonnaies der Bürger:innen unserer Stadt. Damit ich nicht falsch verstanden werde. Die marktwirtschaftlichen Zwänge hinter der Entscheidung von Eins Energie sind marktwirtschaftlich nachzuvollziehen. Niemandem kann daran gelegen sein, dass das kommunale Unternehmen eher früher als später in die wirtschaftliche Schieflage gerät, weil sie die verfehlte aktuelle Politik sozial auszugleichen versucht. Trotzdem ist es dringend geboten, dass der kommunale Energieversorger seine Berechnungen nochmals überprüft und über Mischkalkulationen nachdenkt.

Es geht kein Weg daran vorbei. Denn, so positiv der vorfristige Ausstieg aus der Kohle ist, so wichtig ist es auch, dabei die Bürger:innen unserer Stadt mitzunehmen. Wenn richtiger und notwendiger Klimaschutz heißt, faktisch übern kurzen Weg die Preise in dieser Größenordnung zu erhöhen, dann schwindet das Vertrauen der Menschen weiter und stärkt die rechtsextremen Klimaleugner, die vorgaukeln, dass sie es besser machen würden aber, wie wir wissen, es nicht können.

Deshalb muss die Forderung erhoben werden, dass sich die Ampel und die CDU in Berlin auf einen tragfähigen Kompromiss in Sachen Haushalt und damit Energiepreisbremse oder wegen mir auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld einigen und somit sozialen Sprengstoff entschärfen. Manchmal frage ich mich, ob man da blind oder taub ist und die Gefahren für unsere Demokratie nicht wahrhaben will. Und die größte Oppositionsfraktion sollte sich ebenfalls ihrer Verantwortung für tragfähige Lösungen bewusstwerden und nicht Tag für Tag bei einer Notlage in 2024 mit dem Bundesverfassungsgericht drohen.

Die demokratischen Parteien müssen sich endlich einig werden und Teile davon nicht die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hertragen. Den künftigen Generationen tun wir nämlich auch keine Gefallen, wenn wir Infrastruktur von der Straße bis zum Schwimmbad verrotten lassen oder Klimaschutz heute nicht finanzieren. Die Folgekosten werden x‑mal höher als eine moderate heutige Neuverschuldung.

Wir sollen im Übrigen nicht so tun, als würden die meisten Menschen die Folgen der derzeitige Politik von der sich auch die größte Oppositionspartei nicht freisprechen kann nicht überblicken und noch an den Weihnachtsmann glauben. Wer jetzt Parteipolitik vor die Interessen der Bevölkerung stellt und alles tut, um Neuwahlen zu erzwingen, leistet dem Land einen Bärendienst.

Apropos Weihnachten. Auch in unserer Stadt gibt es Menschen, die aus welchen Gründen auch immer kein Dach über den Kopf haben, die Weihnachten irgendwo in einer Obdachloseneinrichtung verbringen werden, wenn überhaupt. Dass der Kältebus unterwegs ist, ist gut. Aber noch besser wäre es, er würde gar nicht gebraucht.

Und wenn von 116 Personen ohne Wohnung bei 66 keine Wohnung zu vermitteln war, obwohl wir einen Leerstand um die 10 % haben, dann ist das in diesem Falle ein Problem der Stadtgesellschaft, auch dann, wenn die Gründe dafür auch bei den Betroffenen liegen sollten.

Zum Schluss. Ich danke alle demokratischen Stadträtinnen und ‑räten für die überwiegend konstruktive Zusammenarbeit. Über Parteigrenzen hinweg haben wir vielfach zu einer von den Interessen der Bürger geleiteten Zusammenarbeit gefunden, wie sie in vielen Städten kaum vorstellbar ist. Bestes Beispiel ist der aktuelle Haushalt oder heutige Beschlussanträge. Berlin könnte sich an uns ein Bespiel nehmen.

Frohe Weihnachten.