Aus dem Stadtrat vom 17. April 2024: Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie der Stadt Chemnitz nach den Sozialgesetzbüchern II und XII ab dem 01.05.2024

Sicher werden sich einige Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass ich die letzten 10 Jahre zu den eifrigsten und streitbarsten Kritikern der KdU-Richtlinien, wie sie vom Sozialamt vorgelegt wurden, gehörte.

Auch dieses Mal habe ich die Richtlinie nach Kritikpunkten abgesucht; nicht, weil ich das Haar in der Suppe finden wollte, sondern – und dies sollte uns allen bewusst sein – weil es sich hier um einen wichtigen Baustein kommunaler Sozialpolitik handelt, der viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betrifft.

Ich habe nichts gefunden, weil

1. Die heutige Richtlinie ausführlich mit der Arbeitsgruppe KdU beraten wurde und nahezu alle Hinweise und Ergänzungen eingearbeitet wurden.
2. Die bisherigen Aufwendungen für die Unterkunft – also die Bruttokaltmieten – auf dem Niveau von 2023 beibehalten werden, obwohl die Mieten in Chemnitz im Durchschnitt nicht gestiegen, sondern sogar leicht gesunken sind.
3. Die Verwaltung nach vielen heftigen Debatten – ich erinnere an die Richtlinie zum 1.5.2022 nunmehr seit 2023 den Bundesheizspiegel zur Grundlage der Heizkosten nimmt, der einen realistischen Vergleichswert, da jährlich aktualisiert, darstellt.
4. Die Sonderreglungen für Personen mit besonderen Bedarfen wurden konkretisiert und sind für die Betroffenen und ihre Angehörigen nachvollziehbarer. Mit dem Änderungsantrag der Verwaltung wurde klargestellt, dass nicht alle drei Bedingungen unter § 5 erfüllt sein müssen, sondern jeweils nur ein Anstrich. Wir beantragen, den Buchstabe a) in § 5 dahingehend zu ergänzen, dass statt des Rollstuhles ein begründeter Mehrbedarf wird. Es gibt sicher Menschen mit besonderem Bedarf, die aber keinen Rollstuhl brauchen und dennoch etwas größeren Wohnraum benötigen.

Fazit: Wir stimmen der Vorlage mehrheitlich zu und – ich bedanke mich ausdrücklich beim Sozialamt, besonders bei der Amtsleiterin, für die gute und Transparente Beratung der Richtlinie. Das war vorbildlich.