Aus dem Stadtrat vom 21.7.: Zusammenfassung

“Die vergangenen Tage haben gezeigt, in welch zerbrechlichen Welt wir leben. In einer zerbrechlichen Welt mit einer Natur, die durch unsere Lebensweise – durch unser immer mehr, immer schneller, immer besser – langsam, aber sicher zerstört wird (…) Nun ist jetzt auch die Solidarität und die Hilfe für die betroffenen Regionen notwendig.“ so Dietmar Berger in der Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung am 21. Juli, die mit einer Schweigeminute für die Todesopfer der Flutkatastrophe begann.

Eines der herausragenden Themen der Sitzung war – wie in jedem Jahr – die Beschlussfassung zu den Sonntagsöffnungszeiten nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz. Der Vorschlag der Verwaltung, an zwei Adventssonntagen die Geschäfte in der Innenstadt aus Anlass des Weihnachtsmarktes zu öffnen, wurde rege diskutiert. Da mehrere Änderungsvorschläge von Fraktionen vorlagen, wurde die Vorlage in den zuständigen Ausschuss verwiesen und nicht abgestimmt.

Mit dem neuen Schuljahr haben Schüler:innen in ganz Sachsen Anspruch auf das Bildungsticket. Die rechtliche Grundlage für die Anwendung in Chemnitz hat der Stadtrat mit der Beschlussfassung der Satzung zur Schülerbeförderung gelegt. Damit ist es nun allen Schüler:innen, unabhängig von der Entfernung zur Schule, möglich, ein sehr kostengünstiges, verbundweites, ganzjähriges und ganztägiges Ticket für den ÖPNV zu erwerben.

Der kontroverseste Tagesordnungspunkt – Neuabschluss Mietvertrag Objekt Gesundheitsamt – Am Rathaus 8 – wurde erneut durch den Oberbürgermeister von der Tagesordnung genommen. Unsere Fraktion sieht das sehr kritisch und hätte sich eine Beschlussfassung im Stadtrat gewünscht, um die Unsicherheiten der Zukunft des Gesundheitsamtes aus dem Weg räumen zu können.

Mit der Beschlussfassung der Aktualisierung des Stadtumbaukonzeptes der Stadt Chemnitz, mit dem die Stadtumbaugebiete Altchemnitz und Zwickauer Straße neu definiert und als Fördergebiete ausgewiesen werden, wurde der Weg für die Beantragung von Fördermitteln von Bund, Land und der EU auf den Weg gebracht.

Mit einer Informationsvorlage wurde der Stadtrat ausführlich über die mit der anstehenden Sanierung des Schauspielhauses einhergehende Auslagerung der Spielstätte informiert. Die Entscheidung, den „Spinnbau“ in der Altchemnitzer Straße hierfür anzumieten, ist nachvollziehbar, da dieses Gebäude die beste Eignung aufweist, weil die erforderlichen Bedingungen bestmöglich erfüllt werden und in einem sinnvollen Bezug zum wirtschaftlichen Aufwand stehen. Zudem kann ein zum Schauspielhaus gleichwertiger Spielbetrieb in der Zeit der überregionalen Aufmerksamkeit der Vorbereitung des Kulturhauptstadtjahres 2025 für das Chemnitzer Publikum und die Gäste der Stadt erreicht werden.

Mit unserem Beschlussantrag, mitgetragen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden zu prüfen, an welchen prominenten Straßen, Plätzen oder Fußgängerzonen in Chemnitz ein Schriftzug „Wir alle für 1,5°C – in Chemnitz sozial und gerecht“, aufgetragen werden kann. Hamburg ist hier schon aktiv geworden. Sabine Brünler begründete unseren Antrag: „Der Schriftzug soll eher als Signal an uns alle gedacht sein. Sowohl den Chemnitzer:innen als auch allen Menschen, die in der nächsten Zeit unsere Stadt besuchen, soll deutlich gemacht werden, dass wir die Klimakrise und die unbedingt nötige Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius sehr ernst nehmen und wir dies nur gemeinsam bewältigen können.“
Diese Argumente überzeugten den Stadtrat nicht und er lehnte den Antrag mit 15 zu 25 Stimmen ab.

Dass Senior:innen in Pflegeeinrichtungen besonders unter den Folgen der Pandemie zu leiden hatten, nicht nur aus gesundheitlicher, sondern auch aus sozialer Sicht, wird viel diskutiert. Um die Folgen aus der damit einher gegangenen Vereinsamung zu prüfen und für die Zukunft zu vermeiden, sollte/wurde die Stadtverwaltung beauftragt, bewährte und geeignete Formate des Austausches mit den Pflegeheimleiter:innen zu nutzen und weiterzuentwickeln, um künftig auch in besonderen Pandemielagen der fortdauernden Vereinsamung von Seniorinnen und Senioren zielgerichtet entgegenwirken zu können. Dietmar Berger betonte in seiner Rede, dass „Einsamkeit sich leichter bekämpfen lässt, wenn eine Gesellschaft das Problem erkennt und darüber spricht. Wenn sie ein Klima schafft, dass Menschen erleichtert, trotz pandemiebezogener Einschränkungen aktiv am Leben teilzunehmen. Gerade jetzt, in der Zeit der Lockerungen. Denn die Einsamkeit wird die Pandemie überdauern.“
Nach intensiver Diskussion wurde ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der eine ähnliche Intension verfolgt, aber weniger weitgehend ist, durch den Stadtrat angenommen. Wir hoffen, durch die Diskussion im Fachausschuss und im Stadtrat auf dieses sensible Thema aufmerksam gemacht zu haben und werden den weiteren Prozess intensiv verfolgen.

Durch die Corona-Pandemie sind zahlreiche Angebote aus verschiedenen Förderbereichen nur eingeschränkt möglich bzw. im ersten Halbjahr nicht möglich gewesen. So ist davon auszugehen, dass Begegnungsstätten oder Jugendclubs geschlossen waren, Schulsozialarbeit während des eingeschränkten Schulbetriebs nicht stattfinden konnte und Sportanlagen im Jahr 2021 nur eingeschränkt genutzt wurden. Aus diesem Grund ist anzunehmen, dass beantragte Leistungen nicht vollumfänglich umgesetzt sowie Betriebskosten deutlich geringer ausfallen werden, als in der Planung veranschlagt. Mit einem gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingereichten Beschlussantrag sollten Richtlinien der Stadt Chemnitz dahingehend geprüft werden, ob bei geringerer Inanspruchnahme beantragter Mittel der Eigenfinanzierungsanteil reduziert werden kann.
Dietmar Berger dazu: „Die geförderten sozialen, sportlichen, kulturellen Einrichtungen und Vereine leisten mit dem Ehrenamt einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Würde sich das Ehrenamt zurückziehen, sähe es schlecht für die Stadt aus. Insofern muss man erwarten dürfen, dass die Ämter nach tragfähigen Lösungen für die Auswirkungen der Pandemie suchen und nicht blockieren.“
Der Beschlussantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Einen Änderungsantrag reichte unsere Fraktion zu einem Antrag der CDU-Fraktion ein. Der ursprüngliche Beschlussantrag sah vor, dass Schaustellern und Veranstaltern städtische Gebühren für Straßen- und Parkfeste, Zirkusgastspiele, Varietés und Hochseilschauen erlassen werden. Wir haben vorgeschlagen, „Zirkusgastspiele“ in Gänze zu streichen, da wir ein grundsätzliches Problem mit der Tierhaltung bei Zirkussen haben und somit mit deren Subvention. Thomas Scherzberg betonte in seiner Rede: „Mit der Streichung von Zirkusgastspielen im Beschlussantrag werden keine generellen Verbote für Zirkusse, ob nun mit und ohne Wildtieren ausgesprochen, aber sie erhalten bei einem möglichen Gastspiel eben auch keine finanzielle Förderung.“ Leider fand unser Änderungsantrag keine Mehrheit.

Unsere Beschlussanträge zur Wiedererrichtung der Kurzzeitparkzone auf der Markersdorfer Straße 59 und zum Weihnachtsmarkt 2021 wurden zurückgezogen, da die Verwaltung seit der Einreichung der Anträge selbst aktiv geworden ist und die geforderten Maßnahmen (fast) alle umgesetzt hat.

Nun tritt der Stadtrat in die wohlverdiente Sommerpause ein, ohne dass unsere Fraktion jedoch ganz ihre Arbeit einstellen wird. Wir sind – wenn auch etwas eingeschränkt – auch während der Ferien erreichbar.