Aus dem Stadtrat vom 23. November: Aktuelle Fraktionserklärung

Wir befinden uns in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren. Auch unsere Stadt hat mit den daraus entstehenden Konsequenzen zu kämpfen; der Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 soll defizitär sein und zwar erheblich. Kluges Handeln der Verwaltung und letztlich des Stadtrates ist da gefragt.

Was aber nicht geht ist, dass man schon Tatsachen schafft, die das Budgetrecht des Stadtrates schlussendlich zur Farce machen. Da werden einzelne Stadträte eher spontan von der Bürgermeisterin darüber informiert, dass man weitere 1,5 Millionen in der Jugendhilfe einsparen muss und den betroffenen Trägern und Einrichtungen dies per Mail mitgeteilt habe.

Wir weisen energisch zurück, dass Vorabentscheidungen ohne den Stadtrat getroffen werden, die die Träger der Jugendhilfe, aber auch der Flüchtlingssozialarbeit, zwingen, Rechtsschritte einzuleiten, die dann nicht mehr reparabel sind. Gemeint sind Kündigungen, die die Träger nach Mitteilung des D5 einleiten müssten. Und zwar ohne, dass der Jugendhilfeausschuss und schlussendlich der Stadtrat den Haushaltsplanentwurf überhaupt zu Gesicht bekommen haben und Position beziehen konnten.

Wer so den ehrenamtlichen Stadtrat brüskiert nämlich, dass er aus der Presse erfährt, wie man mit Trägern der Jugendhilfe umgeht der muss sich nicht wundern, wenn bei den demokratischen Fraktionen das Vertrauen in die Verwaltungsspitze anfängt zu wackeln. Die haushaltspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre können wir nur gemeinsam bewältigen. Aber Verständnis und Mittun der demokratischen Fraktionen bekommt man nicht, wenn man das eine sagt und hinterm Rücken das andere tut.

Am vergangenen Dienstag hat der Jugendhilfeausschuss getagt. Nichts. Nichts wurde nur ansatzweise gesagt, was die Verwaltung oder muss ich sagen, die Bürgermeisterin in den nächsten 3 Tagen zu tun vorhatte.

Woher nimmt die Verwaltung und das tut mir leid, es sagen zu müssen die Bürgermeisterin die Gewissheit her, dass der Jugendhilfeausschuss am 6. Dezember das Verwaltungshandeln abnickt? Und dass man, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, am Montag mit den Trägern eine Videokonferenz durchführt und die zuständige Bürgermeisterin nicht dabei ist, dass ist der Punkt aufs I.

Wir sind alle daran interessiert, dass der Haushalt 23/24 genehmigungsfähig wird. Und wir als Stadtrat müssen uns auch darauf einstellen, über die eine oder andere heilige Kuh nachzudenken. Auch wir können nicht davon ausgehen, dass alles so bleibt, wie es war und nur noch besser werden kann. Ökonomie lässt sich nicht überlisten.

Aber das muss mit uns und nicht neben oder gar gegen uns passieren. Und zwar jetzt und nicht erst am 22. März kommenden Jahres. Wer die Axt an soziale Arbeit legt, muss sich bei aller Dramatik bewusst sein, dass wir weitere Teile unserer Stadtgesellschaft und ganz besonders der jungen Generation, verlieren. Das kann doch unmöglich billigend in Kauf genommen werden.