Aus dem Stadtrat vom 13.12.2023: Zusammenfassung

Die letzte Sitzung des Stadtrates in 2023 stand an – mit langer Tagesordnung und vielen Anträgen der Fraktionen.

In unserer Fraktionserklärung mahnte Dietmar Berger: „Die kürzliche Ankündigung des kommunalen Energieversorgers Eins Energie, die Preise für die Fernwärme ab Januar 2024 um rd. 50 % zu erhöhen, ist nichts anderes als der Griff ins Portemonnaies der Bürger:innen unserer Stadt. Damit ich nicht falsch verstanden werde. Die marktwirtschaftlichen Zwänge hinter der Entscheidung von Eins Energie sind marktwirtschaftlich nachzuvollziehen. Niemandem kann daran gelegen sein, dass das kommunale Unternehmen eher früher als später in die wirtschaftliche Schieflage gerät, weil sie die verfehlte aktuelle Politik sozial auszugleichen versucht. Trotzdem ist es dringend geboten, dass der kommunale Energieversorger seine Berechnungen nochmals überprüft und über Mischkalkulationen nachdenkt.“

Der Stadtrat beschloss zum Ausgleich eines Defizites weitere Zuschüsse für die Städtische Theater Chemnitz gGmbH in Höhe von 1 Million Euro. Hierfür sind mehrere Faktoren verantwortlich, z. B. rückläufige Umsätze bei den Veranstaltungen, Tarifsteigerungen und Zusatzkosten für die Interimsspielstätte „Spinnbau“ sowie unerlässliche Instandhaltungsmaßnahmen im Opernhaus. Klaus Bartl begründete die Zustimmung unserer Fraktion: „Aber man kann eben Kunst und Kultur nie losgelöst von Kulturförderung denken. Kultur ist nun einmal ein Subventionsbereich und Kultur und Kulturförderung müssen immer gemeinsam gedacht werden.“

Ebenfalls einen weiteren Zuschuss benötigte die C³ Veranstaltungszentren GmbH, welchen der Stadtrat in Höhe von 750 TEUR bewilligte. Auch hier schlagen Einnahmeverluste aus Veranstaltungen zu buche, ebenso die Tarifsteigerungen. Der Stadtrat stimmte der Vorlage zu und stellte Mittel aus höheren Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung. Auch beschloss der Stadtrat die überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Budget Sozialhilfe in Höhe von 8,2 Mio. Euro, die für Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU), Erstausstattung von Wohnungen sowie Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder betreffen. Diese Mehrkosten können zu großen Teilen aus der höheren Bundesbeteiligung gedeckt werden sowie aus Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer.

Mit einer Beschlussvorlage sollte der Stadtrat überplan- und außerplanmäßige Mittel für Baumaßnahmen und Ausstattungen im Sportbereich beschließen. Diese werden für den Ersatzneubau des Funktionsgebäudes auf dem Sportplatz Erfenschlag sowie für die Errichtung jeweils einer Containeranlage auf dem Sportplatz Max-Saupe-Straße und dem Sportplatz Kleinolbersdorf-Altenhain benötigt und können von den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer abgedeckt werden. Diese Vorlage nahm unsere Fraktion – gemeinsam mit weiteren Fraktionen – zum Anlass, eine Mittelübertragung aus nicht ausgegebenen Mitteln des laufenden Haushaltsjahres in das Jahr 2024 zu beantragen, damit die nicht durchgeführte Sanierung der Athletikhalle nunmehr alsbald erfolgen kann. Heiko Schinkitz betonte in seiner Rede, dass es den „einreichenden Fraktionen wichtig sei, die derzeit im HH vorhandenen Mittel ins neue Jahr zu übertragen, um nach einer fundierten sportfachlichen Bewertung entscheiden zu können, soll die im Frühjahr 2022 stark beschädigte, in die Jahre gekommene Sportstätte mit den vorhandenen Mitteln als Boxhalle, als Kampfsporthalle, als Athletikhalle oder als Blaue/grau Pille saniert werden.“ Auch wenn der Änderungsantrag letztendlich durch die Verwaltung als nicht abstimmungsfähig deklariert wurde, sicherte die Verwaltung zu, die Übertragung zu ermöglichen.

Der Stadtrat beschloss, an welchen Terminen im Jahr 2024 verkaufsoffene Sonntage in Chemnitz durchgeführt werden können. Die Fraktion hat hier – wie seit vielen Jahren – unterschiedlich abgestimmt. So gab es Stimmen einerseits für Wirtschaftsförderung, andererseits aber auch für die Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen nach arbeitsfreien Sonntagen. Die Vorlage fand letztendlich eine Mehrheit.

Der Kita-Bedarfsplan, der zu Beginn des Jahres 2023 in seiner damaligen Form nicht nur von unserer Fraktion vehement abgelehnt wurde, lag nunmehr überarbeitet vor. Angesichts sinkender Geburtenzahlen hat die Verwaltung einen Vorschlag zur Reduzierung der Kapazitäten der Kindertageseinrichtungen unterbreitet, ohne gleich Einrichtungen zu schließen. So werden 2024 und 2025 zwar einzelne Plätze abgebaut, die frei werdenden Räume sollen für die pädagogische Arbeit genutzt oder als Personalräume umgestaltet werden. Weiterhin sollen die Kapazitäten für die inklusive Betreuung von Kindern mit einem erhöhten Förderbedarf ausgebaut werden. Im Zuge der weiteren Fortschreibung des Bedarfsplanes sollen die Sozialräume analysiert und stadtteilbezogen auf weitere Rückgänge reagiert werden, wobei es langfristig auch zu Schließungen kommen kann. Sandra Zabel begründete die Zustimmung unserer Fraktion: „Es ist gut und richtig, dass die Schließungspläne für Kindertagesstätten, wie sie zunächst am Anfang des Jahres zur Beschlussfassung vorgeschlagen wurden, vom Tisch sind und dass die Verwaltung den gemeinsamen Auftrag umgesetzt hat, in der Fläche Platzreduzierungen anzugehen und zwar sowohl bei den kommunalen als auch bei den freien Kitas.“

Weiterhin beschloss der Stadtrat einen erneuten Zuschuss für die Gestaltung der Kulturhauptstadt-Interventionsfläche Garagen-Campus, für die Trockenlegung der Oberschule Gablenz, für Sanierungsarbeiten im Kanalnetz auf der Dittersdorfer Straße, die Fahrbahnerneuerung auf einem Teilabschnitt des Südrings, die Erneuerung der Ufermaßer am Wittgensdorfer Bach und den Ersatzneubau der Uferstützwand zur Würschnitz in Harthau.

Auch die Beschlussanträge der Fraktionen waren umfangreich:
Warum unsere Fraktion dem Antrag anderer Fraktionen zur Vereinfachung von Spielgeräten nur mit Bedenken zustimmen konnte, erklärte Sabine Brünler: „Auf der anderen Seite – wollen wir wirklich dann fast flächendeckend gleich aussehende Spielplätze in Chemnitz haben? Gerade die Vielfalt unserer Spielplätze macht ja den Charme aus. Und unser Ziel ist es ja bei Neuerrichtung die Nutzer:innen mit einzubinden, welche Wünsche sie haben und diese dann umzusetzen.“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat unsere Fraktion die Fertigstellung des Wegebaus in der Riedbachsiedlung gefordert. Nach der Begründung durch Dietmar Berger: „Beginnend 2011 wurde im Gebiet des Riedbaches in Rabenstein, unweit vom ehemaligen Kulturpalast, eine neue Siedlung errichtet. Gegenwärtig werden die letzten Häuser fertiggestellt. Die Bauwilligen haben Straßenausbaubeträge gezahlt, um damit vernünftige Wohnstraßen und Wege durch die Kommune bauen zu lassen.“ wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Das Lichtfestival „light our vision“ im Oktober dieses Jahres war ein voller Erfolg. Daher hat unsere Fraktion einen Antrag einer anderen Fraktion unterstützt, der die Stadtverwaltung mit der Prüfung der weiteren Unterstützung beauftragt hat. Hierzu Klaus Bartl: Wir haben dennoch nichts dagegen, dass der gewünschte Prüfauftrag gegenüber der Verwaltung ausgesprochen wird, plädieren allerdings eher in die Richtung, dass daraus kein eigenes städtisches Projekt werden sollte, sondern die Idee und ihre Weiterentwicklung in den Händen privat engagierter Akteurinnen und Akteure und sie unterstützender Unternehmen bleibt.“

Federführend durch unsere und gemeinsam mit weiteren drei demokratischen Fraktionen beschloss der Stadtrat, im Gebäude der freiwilligen Feuerwehr Euba Umbaumaßnahmen, die die Räumlichkeiten erweitern sollen. Damit kann nicht nur die Freiwillige Feuerwehr und insbesondere die Jugendfeuerwehr von erweiterten Räumlichkeiten profitieren, auch der Ortschaftsrat hat eine angemessene Tagungsmöglichkeit und längerfristig wären auch Räumlichkeiten für eine mögliche Bürgerservicestelle vorhanden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.