Haushalt und Finanzen
Der vom Stadtrat beschlossene Haushalt für 2020 wird aktuell auf Grund der Bewirtschaftungssperre, die die Kämmerei angeordnet hat, eingeschränkt. Wie genau und auf welcher Rechtsgrundlage – das wollen die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI wissen und haben einen Beschlussantrag für die Sitzung des Stadtrates am 24.06.2020 eingereicht.
Weiterhin soll die Oberbürgermeisterin ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept vorlegen, wie der Erlass des Innenministers vom 27.05.2020 zur Erleichterung des …
weiterlesen "Mitspracherecht zurück in den Stadtrat! Kämmerei ist kein Königreich"
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Vereine und Initiativen wandten sich nach Schließung ihrer Einrichtungen und dem Veranstaltungsverbot an uns. So haben wir nach Möglichkeiten geschaut, wie wir als Fraktionen dabei helfen können, Vereine und Initiativen in ihrer Existenz nicht zu gefährden und vor den schweren finanziellen Folgen der Corona-Krise zu schützen.
Es standen viele Fragezeichen im Raum: Müssen Fördermittel zurückgezahlt werden, wenn das Projekt nicht durchgeführt werden kann, die Personal- und Sachkosten aber dennoch …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 29.4.: Hilfen für Vereine und Initiatven während Corona"
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Als der Kämmerer Kämmerer wurde, hat er versprochen, den Rückstau bei den Jahresabschlüssen seit 2013 abzubauen und ab 2018 jährlich den Jahresabschluss im Folgejahr vorzulegen und zwar schon durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Es war, meiner Meinung nach, damals eine sehr ambitionierte Ansage.
Der Kämmerer hat Wort gehalten und dafür gilt ihnen, ihren Mitarbeitern, dem RPA und allen Dezernaten und Ämtern Dank und Anerkennung. Denn ein solch komplexes Werk ist nicht eine Einmannleistung, sonder dafür bedarf es des Mittuns …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 18.12.: Jahresabschluss 2018"
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Seitens der Gremien des AWVC (Verwaltungsrat und Verbandsversammlung) wurden in den letzten Wochen die entsprechenden Schritte unternommen, das Problem zu lösen.
Die Ursachen sind vielschichtig. Einerseits ist es darauf zurückzuführen, dass die vorhandenen Rücklagen bilanziell mit einem Zinssatz versehen worden sind, der seit einigen Jahren nicht mehr reell ist. Dies heißt de facto, dass „eingepreiste“ Zinserträge für die Nachsorge fehlen. Andererseits sind erhöhte Ausgaben in 2019 angefallen, die in Summe diesen Liquiditätsengpass ergeben haben. …
weiterlesen "Liquiditätsproblem beim AWVC"
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Das „Weihnachtssingen im Stadion“ kann stattfinden. Darüber freuen wir uns sehr. Aber: Die Veranstaltung, die dieses Jahr erstmalig im Stadion an der Gellertstraße stattfinden sollte, war quasi abgesagt. Grund: Die C³ als Veranstalter musste Einsparungen von 700.000 Euro aufbringen, um einen Teil der Mehrkosten für den Umbau der Stadthalle selbst zu stemmen. Nicht mit uns, dachte sich die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI und stellte rechtzeitig vor der Stadtratssitzung einen Änderungsantrag, mit dem der C³ noch ein weiterer Zuschuss von 50.000 …
weiterlesen "Weihnachtssingen im Stadion"
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Bereits in der Stadtratssitzung am 03.04.2019 diskutierten die Fraktionen von DIE LINKE,
CDU/FDP und SPD über eine Ausweitung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen
Gebührenfreiheit für öffentliche Veranstaltungen. Im Gespräch waren unter anderem der
Brühl und der Hartmannplatz.
Die drei Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Beschlussantrag verständigt, der im
Stadtrat am 15. Mai 2019 beraten und beschlossen werden soll. Danach soll die Entgelt- und
Gebührenfreiheit für öffentliche …
weiterlesen "Gebührenfreiheit auch für Veranstaltungen außerhalb der Innenstadt"
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Mit dem Zweijahreshaushalt 19/20 hatten die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen deutlichen Akzent auf die Erhöhung der Mittel für Unterhalt und Sanierung vereinsbetriebener sowie kommunaler Sportstätten gesetzt.
Als Trainings- und Wettkampforte sind diese essentiell für den Chemnitzer Breitenund Leistungssport. Zudem steckt in zahlreichen Anlagen Engagement und Herzblut der Vereinsmitglieder, die solche Sportstätten nutzen und betreiben.
Je 400.000€ für die …
weiterlesen "Auf die Plätze, fertig… Sanierung kommunaler und vereinsbetriebener Sportstätten nimmt Fahrt auf"
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