Aus dem Stadtrat vom 15.12.: Zusammenfassung

Die letzte Stadtratssitzung des Jahres 2021 begann mit der Auswertung der Demonstrationslage der vergangenen Wochen durch die Polizei und die Stadtverwaltung. Hintergrund waren die seit dem Inkrafttreten der Sächsischen Corona-Notfallverordnung vom 19. November 2021 wiederholt aufgetretenen massiven Verstöße gegen Corona-bedingt bestehende Einschränkungen des Versammlungsrechtes und die massiven Verstöße durch so genannte „Spaziergänger“. Wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

Der Stadtrat bestätigte die Richtlinie der Stadt Chemnitz zur Förderung von Projekten im Rahmen des lokalen Aktionsplanes für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz. Zustimmung erhielt auch ein Änderungsantrag, den wir gemeinsam mit anderen Fraktion eingereicht haben. Damit wurde die Förderrichtlinie an aktuelle Anforderungen, z. B. hinsichtlich der geänderten Rahmenbedingungen durch Digitalisierung, Anpassungen an Förderrichtlinien und Zuwendungsbedingungen des Bundes und des Landes, angepasst.

Mit der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09/06 »Technologie-Campus Süd“ beendete der Stadtrat ein mehrjähriges Hin und Her bezüglich dieses Grundstückes. Die aktuell angestrebte Nutzung dieses zentralen Bereiches im Technologie Campus wird durch den Bau des Hydrogen and Mobility Innovation Center (HIC) mit den vormals angestrebten Nutzungen und Betriebsformen in Einklang gebracht. Der Aufbau eines hochmodernen Fahrzeuglabors, einer umfangreichen Wasserstoff-Zertifizierung, von Prüfständen für Brennstoffzellen sowie eines Fortbildungszentrums und eines Experience Lab bringt Chemnitz damit weiter als Technologie- und Innovationsstandort nach vorn.

Zur Stellungnahme der Stadt Chemnitz zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplans Wind stellte unsere Fraktion – gemeinsam mit SPD und Grünen – einen ergänzenden Änderungsantrag. Dabei war es uns wichtig, unter anderem deutlich zu machen, dass jeglicher Ausbau der erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der
Zukunftsfähigkeit des Industrie- und Hochtechnologiestandorts Sachsen leistet sowie dass die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Der gemeinsame Beschlussantrag mehrerer Fraktionen, u. a. unserer Fraktionsgemeinschaft, zum Thema Wasserstofftechnologie als CO2-freier Energieträger wurde mehrheitlich bestätigt. Damit ist die Stadtverwaltung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Wasserstoff-Technologie als CO2-freien Energieträger zu etablieren und dabei gefasste Beschlüsse des Stadtrates weiterzuentwickeln.

Warum wir den Beschlussantrag „Mindestens 1000m Abstand gesetzlich verankern und Windkraft im Wald verhindern!“ abgelehnt haben, begründete Thomas Scherzberg für unsere Fraktion u. a. damit: „Ohne Windenergie ist der Umbau der Energiewirtschaft für mehr Klimaschutz nicht zu machen. Abgesehen von der Wasserkraft gibt es keine erneuerbare Energie, wo mit so wenig Flächenverbrauch Energie erzeugt werden, wie mit Windkraft.“

Dem Beschlussantrag einer anderen Fraktion zum Thema „Wegweiser Kulturstandorte“ schloss sich unsere Fraktion an. Damit soll beginnend im Jahr 2022 in geeigneter Weise im öffentlichen Raum auf feste Standorte für kulturelle Austragungsorte verwiesen und mit Betreibern der Einrichtungen über Format und Standorte Absprachen getroffen werden. Klaus Bartl begründete die Zustimmung unserer Fraktion: „Wir teilen auch die Einschätzung, dass diese Wegweiser nicht nur eine Orientierungs- sondern auch eine Werbefunktion haben. Unser Vorschlag, die Wegweiser nach Chemnitz von der ‚Stadt der Moderne‘ in das Label ‚Kulturhauptstadt Chemnitz 2025‘ umzugestalten, verfolgt die gleiche Intension.“

Unser wiederholt auf der Tagesordnung stehender Beschlussantrag zur Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie, den wir durch eine Änderung nochmals konkretisiert haben, wurde trotzt Eilbedürftigkeit in den nächsten Sozialausschuss und damit die nächste Stadtratssitzung am 02.02.2022 verwiesen. Ziel war und ist es, in die durch die Verwaltung vorzulegende Richtlinie schon wichtige soziale Aspekte einbauen zu lassen vor allem hinsichtlich der steigenden Kosten für Fernwärme und Abfallgebühren.

Ob die Videoüberwachung in der Innenstadt noch rechtmäßig, verhältnismäßig und zweckmäßig ist, sollte durch nähere Informationen der Stadtverwaltung geprüft werden – so der Beschlussantrag unserer Fraktionsgemeinschaft, den wir gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen eingereicht haben. Klaus Bartl begründete den Antrag: „Und wir meinen, dass es sehr wohl richtig und geboten ist, denn die Videoüberwachung im öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Raum und allzumal in einem urbanen Stadtzentrum wie hier in Chemnitz, ist keine Selbstverständlichkeit. Fehlt es an den gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen hierfür, ist sie wegen des darin liegenden massenweisen Eingriffs in Grundrechte unzulässig.“ Die Mehrheit stimmt den Beschlussantrag zu, so dass wir demnächst genauere Informationen erwarten und überprüfen werden.

Unser ebenfalls mit der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen eingereichter Beschlussantrag zum Klimaschutzmanagement in Chemnitz wurde lediglich in einem Punkt mehrheitlich bestätigt, der jedoch durch Antrag einer anderen Fraktion geändert wurde. „Neben der Erstellung und Umsetzung von Maßnahmen zur Einsparung von Emissionen ist eine Klimaschutzmanager:in zuständig für die Vernetzung regionaler Akteur:innen, die Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen oder auch berät sie Initiativen und Vereine zur Inanspruchnahme von Fördermitteln“ begründete Carolin Juler unser wichtiges Anliegen. Mit der Ablehnung sprach sich der Stadtrat gegen die Beantragung von Fördermitteln für eine solche Stelle aus und beschloss lediglich, dass die Stadtverwaltung für die Folgejahre beauftragt ist, die Einordnung einer unbefristeten Stelle in den Haushaltsplanentwurf und den Stellenplan zu prüfen.

Für die Verstärkung niedrigschwelliger und aufsuchender Wohnungslosen- und Suchthilfe in Verbindung mit freiwilligem Engagement im Winter 2021/22 sollten 30.000 Euro aus den Mitteln zur Förderung Freier Träger der Wohlfahrtpflege bereitgestellt und weitere Hilfsmöglichkeiten gesucht werden. Dies betrifft insbesondere die aufsuchende Arbeit in der Obdachlosenhilfe, die bislang meist nur durch Spendeneinnahmen finanziert werden konnte. Hans-Joachim Siegel begründete den mit weiteren Fraktionen eingereichten Beschlussantrag: „Die besonders Schwachen, die Wohnungslosen und Süchtigen brauche unsere Hilfe. Wir sollten als Stadtrat zeigen, dass wir als Stadt so stark sind, dass wir diesen Menschen entsprechende Hilfe und Unterstützung geben können.“ Er fand eine überwältigende Mehrheit im Stadtrat.

Damit endete die letzte der 12 Stadtratssitzungen des Jahres 2021, die insgesamt 54 Stunden dauerten. Befasst haben wir uns mit 140 Beschlussvorlagen, von denen 118 beschlossen wurden, 3 Petitionsvorlagen, 74 Beschlussanträgen, von denen 27 angenommen wurden sowie 26 Informationsvorlagen.