Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 23. November

„Wer die Axt an soziale Arbeit legt, muss sich bei aller Dramatik bewusst sein, dass wir weitere Teile unserer Stadtgesellschaft und ganz besonders der jungen Generation, verlieren. Das kann doch unmöglich billigend in Kauf genommen werden.“ verdeutlichte Dietmar Berger in seiner Fraktionserklärung die Entscheidungen der Stadtverwaltung, im Bereich der Jugendhilfe 1,5 Millionen Euro in 2023 einzusparen und dabei 12 Projekte kurzfristig zu beenden. Unsere Fraktion spricht sich klar gegen diesen Kahlschlag aus und wird nach Lösungen suchen.

Die Verwaltung schlug dem Stadtrat zwei Maßnahmen vor, die weitere kleine Schritte zur Verbesserung des Stadtgrüns gewesen wären, die wir unterstützen: Der Satzung zur Verhinderung von Schottergärten wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt. Die Satzung zur Gestaltung von Stellflächen, die Versiegelungen vermindern und Eigentümer verpflichten sollte, klimafreundliche Maßnahmen umzusetzen, wurde von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Für uns unverständlich.

Auch nicht zum ersten Mal im Stadtrat zur Debatte stand der Mobilitätsplan Chemnitz 2040. „Die Erarbeitung des Mobilitätsplans 2040 in einem ko-kreativen Prozess zwischen der Stadt Chemnitz, einem beauftragten externen Gutachter und einem Runden Tisch mit Mitgliedern der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Vertreter:innen von Mobilitätsanbietern und Interessenvertretungen der Chemnitzer Bürgerschaft war für mich und meine Fraktionsgemeinschaft ein Vorzeigebeispiel für gelebte Demokratie in unserer Stadt.“ lobte Heiko Schinkitz den Entstehungsprozess. Um dann zu kritisieren: „Für mich und meine Fraktionsgemeinschaft ist es unverständlich, dass anschließend der in einem demokratischen Prozess erarbeitete Konsens der Chemnitzer Bürgerschaft zum Mobilitätsplan 2040 durch die Stadtverwaltungsspitze vom Mobilitätsplan zu einer unverbindlichen Absichtserklärung zur Mobilität (Version 1.4) degradiert wurde.“
Nach intensiver Diskussion, vor allem zu Änderungsanträgen der CDU-Fraktion, und nach Ablehnung unseres Änderungsantrages, der die Version 1.3 des Runden Tisches zur Entscheidungsgrundlage machen wollte, haben wir dennoch der Vorlage der Verwaltung zugestimmt. „Im Gegensatz zum bisher gültigen Verkehrsentwicklungsplan der vordergründig den Motorisierten Individualverkehr entwickelte, weist der Mobilitätsplan 2040 mit seiner Ausrichtung auf den Umweltverbund in die richtige Richtung und enthält wenn auch nur als Absichtserklärung, mit den Strategien und Projekten Maßnahmen bereit diesen einzuschlagen. Deshalb stimmte unsere Fraktionsgemeinschaft dem Mobilitätsplan in der Version 1.5 zu.“ erklärte Dietmar Berger die schlussendliche Zustimmung unserer Fraktion.
Dass der Mobilitätsplan, in welcher Form auch immer, an der Stadtratsmehrheit scheiterte, ist beschämend und zeigt, dass die ablehnenden Fraktionen (u. a. CDU und AfD) im 20. Jahrhundert stehen geblieben sind und Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität für alle Menschen in unserer Stadt nicht stellen wollen.

Der Beschlussantrag der CDU-Fraktion zur „Verbesserung der Sicherheit in der Chemnitzer Innenstadt“ stieß auf großen Widerstand in unserer Fraktion. Es sollten rechtliche Voraussetzungen für den Bereich „Am Wall“ geprüft werden, u. a. Erweiterung der innerstädtischen Videoüberwachung, Ergänzung des Alkoholverbots und Einrichtung einer Waffenverbotszone. Klaus Bartl begründete unsere Ablehnung: „Wir reden gern mit Ihnen über die Verbesserung der Sicherheit in der Chemnitzer Innenstadt, auch gern über die Erteilung eines entsprechenden Antrags, um der Verwaltung für vernunftbegabte Entscheidungen in dieser Frage auf die Sprünge zu helfen, aber nicht mit diesem Hau-drauf-Ansatz!“ Einem Änderungsantrag von SPD und Grünen stimmten wir dann zu, der die Stadtverwaltung beauftragte, sinnvolle präventive Maßnahmen sowie deren
rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen und umzusetzen. Letztendlich wurde der Beschlussantrag der CDU, nachdem die Änderung der Grünen und SPD keine Mehrheit fand, vom Stadtrat abgelehnt.

Mit unserem Beschlussantrag zur Einrichtung eines Härtefallfonds für steigende Energie- und Verbraucherpreise sollte verhindert werden, dass die gesellschaftlich wichtige Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen, die durch die Stadt Chemnitz gefördert werden, nicht gefährdet ist, z. B. durch drohende Insolvenzen oder massive Einschränkungen der Angebote, ähnlich wie bei Nothilfemaßnahmen während der Coronazeit. „Jetzt ist schon Feuer unterm Dach! Gemeinnützige Vereine sind schon jetzt bei der Betriebskosten-Abrechnung mit den steigenden Belastungen aus 2021/ 2002 belastet.“ begründete Dietmar Berger den Antrag. Die Stadtratsmehrheit sieht den dringenden Bedarf nicht und hat den Antrag, der Mittel in 2022 zur Verfügung stellen sollte, in den nächsten Ausschuss vertagt. Das heißt, dass bei Behandlung am 14.12. selbst bei Zustimmung keine Umsetzung im aktuellen Jahr erfolgen kann.

Eine Rückhaltung von Niederschlagswasser in Wohngebieten für die Bewässerung von Grünanlagen und den zusätzlichen Zufluss von Teichen wollten wir mit unserem Beschlussantrag, den wir mit Bündnis 90/Die Grünen eingereicht haben, geprüft und bewertet haben. Thomas Scherzberg begründete den Antrag: „Allerdings haben wir eben durch die generelle Wasserknappheit Probleme in der Pflege von Grünanlagen insbesondere der Bewässerung von Straßenbäumen und zur Sicherstellung von ausreichend Wasser in den Teichen, was auch Auswirkungen auf die Artenvielfalt hat, speziell von Lurchen, also Frösche, Kröten und Molche. Gerade in der Kooperation mit Unternehmen der Wohnungswirtschaft wäre Regenrückhaltung ein probates und effektives Mittel, gerade aus der Nutzung von Dachflächen.“ Der wurde auf Antrag der CDU-Fraktion, die solche Anliegen immer wichtig findet, in einen Ausschuss vertagt – und damit auch die Entscheidung über Ja oder Nein. Dazu sei angemerkt, dass der Beschlussantrag in zwei Ausschüssen und einem Beirat bereits ausführlich beraten wurde.

Es ist wichtig, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben, an Spiel und Sport teilzunehmen. Inklusive Spielgeräte sind so konzipiert, dass es für alle leicht ist, sich darin zu bewegen und miteinander zu spielen. Gleichberechtigung beim Zugang und der Nutzung von Spielplätzen ist eine grundlegende Verantwortung unserer Kommune, weshalb wir mit einem gemeinsamen Beschlussantrag die Verwaltung beauftragen wollten, bei den jährlichen drei bis fünf Komplettsanierungen bzw. Neugestaltungen von öffentlichen Spielplätzen mindestens einen Spielplatz mit einem inklusiven Spielgerät auszustatten. Der Beschlussantrag wurde angenommen.

Mit einem weiteren Beschlussantrag, gemeinsam mit SPD und Grünen eingereicht, sollten weitere Unterstützungssysteme für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen geprüft und eingerichtet werden. Damit sollte das soziale Versorgungs- und Unterstützungssystem der Stadt bekannter gemacht, gesichert und vorsorglich ausgebaut werden, um schnell auf Unterstützungsbedarf reagieren zu können. Leider wurde der Beschlussantrag, wie unser Antrag zum Härtefallfonds, vertagt. So macht man das mit Themen, zu denen man öffentlich keine Position beziehen will!