Aus dem Stadtrat vom 14. Dezember: Zusammenfassung

In der letzten Sitzung des Jahres 2022 gab es zwar keine weihnachtlichen Geschenke, dafür aber klare Worte in unserer Fraktionserklärung durch unsere Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper zur Situation für die Eislaufvereine im Eisstadion sowie das finanzielle Defizit im Bereich der Jugendhilfe: „Gerade mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie benötigen „insbesondere Familien und gesellschaftliche Gruppen in besonderen Lebenslagen ein ausreichendes und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot“, wie das Institut für Pädagogik in seinem Schreiben mahnt. Daher auch der klare Auftrag des Jugendhilfeausschusses, die nach Aussagen der Verwaltung bestehende Finanzierungslücke von 1,5 bis 1,7 Millionen Euro zu schließen – gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss und nicht zu Lasten anderer sozialer, präventiver Bereiche. Eine Mammutaufgabe, aber wenn wir die bewältigen, wird sich das für unsere Stadt auszahlen.“

Beschlossen wurde der Beitritt der Stadt Chemnitz und der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft CWE zum neu zu gründenden Tourismusverband Chemnitz Zwickau Region e. V.. Damit soll die überregionale Vermarktung der Region unterstützt und Förderkriterien für die Landesförderung erfüllt werden. Gemeinsam mit Zwickau, Mittweida und Rochlitz sollen touristische Potentiale hervorgehoben und gemeinsam vermarktet werden.

Der Stadtrat beschloss Bau- und Sanierungsvorhaben zum Straßenbau, zur Rekonstruktion Leichtathletikanlage und Kunstrasenbelag des Juniorenstadions im Sportforum, zur Sanierung des Spielplatzes Küchwaldpark und für Brückenbaumaßnahmen.

In einer Informationsvorlage wurden zusätzliche Projekte und Maßnahmen zur Verstärkung niederschwelliger und aufsuchender Wohnungslosen- und Suchthilfe aus dem Winter 2021/22 dargestellt und ausgewertet. Dabei wurde deutlich, dass das Hilfesystem in Chemnitz grundsätzlich auszureichen scheint, jedoch Maßnahmen bedarfsorientiert vorgehalten werden sollten, um alle Hilfesuchenden zu erreichen.

Warum unsere Fraktion einem Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zum autonomen ÖPNV in Chemnitz nicht zustimmte, erläuterte unser verkehrspolitischer Sprecher Heiko Schinkitz: „Chemnitz warb einige Jahre mit dem Slogan „Stadt der Moderne.“ Wir sollten diesen nicht überstrapazieren und ein umfassendes Konzept zum autonomen ÖPNV in Chemnitz dann entwickeln, wenn die Zeit dafür reif ist.“

Wiederum auf der Tagesordnung stand der Beschlussantrag zum Härtefallfonds für steigende Energie- und Verbraucherpreise. Susanne Schaper begründete diesen, auch wenn das Jahr fast zu Ende ist: „Dennoch fordern wir Ihre Zustimmung ein. Als Zeichen an die Stadtgesellschaft, dass wir sie nicht allein lassen wollen. Wie die Verwaltung das bis Jahresende umsetzen wird – da werden wir ganz viel Vertrauen beweisen müssen, dass hier noch etwas möglich ist. Haben Sie das Vertrauen mit uns gemeinsam – Sie haben nichts zu verlieren, sondern die Stadtgesellschaft etwas zu gewinnen!“ Der Beschlussantrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Der fraktionsübergreifende Beschlussantrag Chemnitzer Winterhilfen wurde letztlich zurückgezogen, nachdem die Verwaltung informierte, viele Maßnahmen aus diesem bereits umzusetzen.

Unser Beschlussantrag Regenrückhaltung in Wohngebieten, ebenfalls aus der vergangenen Stadtratssitzung in diese vertagt, wurde angenommen. Thomas Scherzberg meinte: „Zum fachlichen Hintergrund ist ausführlich diskutiert und von der Mehrheit des Stadtrates auch immer die Wichtigkeit der Thematik angesichts der unkontrollierten natürlichen Wasserversorgung basierend auf den Klimaveränderungen betont worden.“

Da es aus unserer Sicht notwendig ist, für die Neugestaltung der Brückenstraße eine regelmäßige, auf einen breiten Konsens ausgerichtete Diskussion zu führen, regte unsere Fraktion mittels Beschlussantrag die Bildung einer Arbeitsgruppe an. „In breitem Konsens mit einer umfangreichen Bürger:inneninformation soll die Brückenstraße entwickelt werden. Augenblicklich ist sie eine Mauer, die verhindert, die City in Richtung Kunstsammlungen/TU zu entwickeln.“ so Thomas Scherzberg, der den Antrag, der keine Mehrheit bekam, begründete.