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Für die Stadtratssitzung am 14. Mai hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingereicht, der die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre vom 25. März fordert.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Die aktuelle Haushaltssperre ist für viele Träger und Einrichtungen aus Kultur, Sport und dem Sozialbereich existenzgefährdend und muss schnellstens aufgehoben werden. Allein bei den Projekten der Jugendhilfe bedeutet dies eine zusätzliche Einsparung von 800.000 Euro und damit perspektivisch die Schließung …
weiterlesen "Linksfraktion beantragt Aufhebung der Haushaltssperre"
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Mit Verärgerung und Entsetzen haben wir vor 2 Wochen das Schreiben zur aktualisierten Haushaltssperre zur Kenntnis genommen.
Teile der Haushaltssperre gefährden zahlreiche soziale, kulturelle und sportliche Projekte sowie Initiativen, die für das soziale Gefüge unserer Stadt, vor allem im Kulturhauptstadtjahr, unverzichtbar sind.
Mit der Entscheidung, diese bei den freien Trägern, z. B. im Kulturbereich, Sport, Gesundheit, Soziales und Jugendhilfe, den Ortschaftsräten, dem Lokalen Aktionsplan, der ESF-Förderung etc. anzulegen, wird…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 9. April: Fraktionserklärung"
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Die Nutzerzahlen des Chemnitz-Passes sind weiter gestiegen. So nutzten diesen 2024 bis zu 4.500 Personen, darunter 1.600 Kinder und Jugendliche (2023: 4.400, darunter 1.500 Kinder). Insgesamt gab es 2024 knapp 2.000 Neuanträge und 4.700 Verlängerungsanträge. Dies geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Seit Jahren verzeichnen wir steigende Nutzerzahlen beim Chemnitz-Pass. Auf der einen Seite bedauern wir dies. …
weiterlesen "Chemnitz-Pass bleibt wichtiges Mittel für Teilhabe in unserer Stadt"
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Steve Conrad
Zum Ausscheiden unserer Stadträtin Carolin Juler erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Nach sechs Jahren engagierter Arbeit im Stadtrat verlässt unsere geschätzte Fraktionskollegin Carolin Juler Chemnitz aus beruflichen Gründen. In den Bereichen Migration, Gleichstellung und Kultur hat sie mit viel Herzblut gearbeitet, wichtige Impulse gesetzt und sich konsequent für eine sozial gerechtere und kulturell vielfältige Stadt eingesetzt. Ihr Einsatz hat Spuren hinterlassen, und wir danken ihr von Herzen für ihre wertvolle …
weiterlesen "Zum Ausscheiden unserer Stadträtin Carolin Juler"
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Die Anzahl der Menschen, die bei den Schuldnerberatungsstellen Hilfe gesucht haben sind, sind weiterhin in Chemnitz gestiegen. Das ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von uns. So gab es 2024 bei den freien Beratungsstellen 11% mehr Klienten und Beratungsgespräche als 2023. Die kommunale Beratungsstelle im Sozialamt hat 339 Klient:innen mehr als 2023 beraten, das ist zum Vorjahr ein Zuwachs von 160%.
Dafür hat die Stadt Chemnitz auch mehr Geld ausgebeben. Das städtische Personal wurde um 1,1 …
weiterlesen "Schuldner:innen nicht im Stich lassen – Beratungsstellen sind unverzichtbar"
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Ein Haushaltsplan ist nicht nur zum Abnicken da – Fraktion Die Linke zeigte wieder Gestaltungswillen
Zur gestrigen Abstimmung des Haushaltsplanes 2025/2026 sowie der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Der Stadtrat hat gestern wieder einmal gezeigt, dass kein Haushalt so rausgeht, wie er reinkommt. Dass der Oberbürgermeister und der Kämmerer über den Ausgang nicht glücklich sind, ist verständlich, aber der Stadtrat ist immer noch der Souverän und nicht einfach nur ein Abnickgremium. Wir sind als Linke zur Kommunalwahl angetreten um …
weiterlesen "Ein Haushaltsplan ist nicht nur zum Abnicken da – Fraktion Die Linke zeigte wieder Gestaltungswillen"
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Wenn ich richtig gezählt habe, ist es heute der 12. Haushalt, über den ich mit abzustimmen habe. Und jeder Haushalt war immer eine Herausforderung. Zu keiner Zeit konnten alle - teils berechtigten - Forderungen und Wünsche der Stadtgesellschaft erfüllt werden. Nie war zu viel Geld da. Viele, die schon länger im Stadtrat sitzen, werden sich noch an das EKKO erinnern - ein Sparprogramm, welches uns durch Rödel und Partner auf Betreiben der Landesdirektion vorgegeben wurde.
Doch der vorliegende Haushalt für das laufende Jahr und für 2026 …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. März: Haushaltsrede"
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Die Fraktion Die Linke fragt seit circa einem Jahr die Bearbeitungszeiten der Verwaltung von diversen Bürgeranträgen ab. Die Zahlen zeigen nach den neuesten Antworten leider in vielen Bereichen, dass die Zeit bis Anträge beschieden werden immer länger dauern.
So musste man noch im Dezember 2023 auf einen Wohngeldbescheid durchschnittlich 87 Tage warten. Aktuell sind es 105 Tage. Die Bearbeitungszeiten bei den Hilfen zur Pflege sind…
weiterlesen "Wartezeiten auf Bearbeitung von Anträgen steigen in Chemnitz weiter massiv – Die Linke trägt die Rasenmähermethoden in der Personalpolitik nicht weiter mit"
weiterlesen "Wartezeiten auf Bearbeitung von Anträgen steigen in Chemnitz weiter massiv – Die Linke trägt die Rasenmähermethoden in der Personalpolitik nicht weiter mit"