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Bei der angekündigten Einrichtung der Parkzone 2 rund um die Chemnitzer Innenstadt im Zuge des Wegfalls der Parkmöglichkeiten Johannisplatz und am Tietz wird es auch zu weiteren Belastungen für Pflegedienste und Handwerker kommen. Die bestehenden Ausnahmeregelungen haben sich insbesondere für Pflegedienste als unpraktikabel und kompliziert herausgestellt. Daher wurde im Herbst dem gemeinsamen Beschlussantrag durch den Stadtrat zugestimmt, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, in Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft …
weiterlesen "Parklösung für Pflegedienste und Handwerker noch nicht in Sicht"
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Das genossenschaftliche Unternehmen wird seinen Standort „Am alten Stadttor“ schließen. Hunderte Bewohner der Bahnhofstraße und Umgebung, die meist älter und immobil sind, verlieren damit ihre vertraute Einkaufsstätte. Die von EDAKA, aber auch von der IHK genannten Märkte, wie REWE am Düsseldorfer Platz oder Galeria Kaufhof, sind sicher für jüngere Kunden eine Alternative.
Aber nicht für die meisten Bewohner der Bahnhofstraße.
Über 27 Jahre wurde die Kaufhalle „Am alten Stadttor“ von einer Einzelhändlerin aus Burkardtsdorf als Filialbetrieb …
weiterlesen "EDEKA und die älteren Kunden"
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Bereits in der Stadtratssitzung am 03.04.2019 diskutierten die Fraktionen von DIE LINKE,
CDU/FDP und SPD über eine Ausweitung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen
Gebührenfreiheit für öffentliche Veranstaltungen. Im Gespräch waren unter anderem der
Brühl und der Hartmannplatz.
Die drei Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Beschlussantrag verständigt, der im
Stadtrat am 15. Mai 2019 beraten und beschlossen werden soll. Danach soll die Entgelt- und
Gebührenfreiheit für öffentliche …
weiterlesen "Gebührenfreiheit auch für Veranstaltungen außerhalb der Innenstadt"
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Die Stadträte der Fraktion DIE LINKE für mögliche weitere Verzögerungen bei der Bebauung der
Johannisvorstadt und später des Parkplatzes am Tietz verantwortlich zu machen, mag vielleicht rich-
tig sein, ist aber auch außerordentlich unfair.
Diese beiden „Filetstücke“ der Chemnitzer Innenstadt sollen aus unserer Sicht diese auch architekto-
nisch aufwerten. Die gegenwärtigen Entwürfe sind - positiv formuliert - lediglich Funktionalbauten.
Wo sind bei der Gestaltung der „Neuen Johannisvorstadt“ die Einzelhausgliederungen …
weiterlesen "Gestaltung der „Neuen Johannisvorstadt“"
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Im Nachgang zur Stadtratssitzung am 03.04.2019, in der die Fraktion DIE LINKE maßgeblich den Antrag auf Gebührennachlass für Gastronomen in der Innenstadt für 2019 eingebracht hat, hält die Fraktion DIE LINKE die Ausdehnung der Gebührenfreiheit der Außengastronomie auch auf das gesamte Stadtgebiet für wünschenswert.
In der öffentlichen Fraktionssitzung am 08.04.2019 zum Thema „Belebung der Innenstadt – aber wie?“ ist deutlich geworden, dass alle Gastronomen der Stadt einer entsprechenden …
weiterlesen "Erlass der Gebühren für Gaststättengebühren nicht nur für die Innenstadt"
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In der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am 03.04.2019 wurde der Beschlussantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten mit einer knappen Mehrheit von 20 zu 21 Stimmen abgelehnt. Diesem ging eine intensive Debatte voraus, die uns fassungslos macht.
Sprachlos sind wir, dass u. a. eingestanden wurde, dass Stadträte das Gesetz nicht kennen. Aber es wird jeden einzelnen von uns …
weiterlesen "Beschlussantrag zur Ablehnung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ durch den Chemnitzer Stadtrat (BA-019/2019)"
weiterlesen "Beschlussantrag zur Ablehnung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ durch den Chemnitzer Stadtrat (BA-019/2019)"
Bevor der Stadtrat sich mit einer umfangreichen Anzahl von Beschlussvorlagen der Verwaltung und Beschlussanträgen der Fraktion zu beschäftigen hatte, haben die Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass das Wort. Für uns war es die Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam und mit aller Deutlichkeit die aktuelle Situation in Chemnitz zu bewerten. Unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper betonte u. a., dass ein erster Schritt muss sein, dass alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg Hand in Hand mit der …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 3.4.: Zusammenfassung"
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Die Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat begrüßt das Vorgehen der Stadtverwaltung, zur Erhöhung der Schulwegsicherheit „Heinrich-Heine-Grundschule“ eine Fußgängerlichtsignalanlage auf der Wartburgstraße in Höhe der Überquerungsstelle am Friedhof / Wohnheime TU Chemnitz zu errichten.
Hierdurch wird ersichtlich, dass sich engagierter Einsatz ausbezahlt: Der Elternbeirat hatte mehrfach auf die Problematik bzgl. des Schulwegs hingewiesen. Unsere Fraktion nimmt derartige Wünsche stets ernst. Folglich hatten wir eine Ratsanfrage zum …
weiterlesen "Sicherer Schulweg Heinrich-Heine-Grundschule"
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