Haushalt und Finanzen
Bereits zur Haushaltssitzung habe ich unser fraktionsübergreifendes Anliegen erläutert, als ich unsere entsprechenden Änderungsanträge eingereicht habe. Ich will dies noch einmal kurz zusammenfassen:
Unser Antrag fusst auf eine Bitte aus dem Kleingartenbeirat heraus. Die Kleingartenvereine waren mit der Deckelung der Fördermittel einverstanden, hatten aber dafür zwei andere dringende Anliegen, denen wir uns mit vorliegendem Antrag angenommen haben.
Zum einen betrifft das die Vergütung des Stadtverbandes…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 9. April: Unterstützung der Chemnitzer Kleingartenvereine"
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Mit Verärgerung und Entsetzen haben wir vor 2 Wochen das Schreiben zur aktualisierten Haushaltssperre zur Kenntnis genommen.
Teile der Haushaltssperre gefährden zahlreiche soziale, kulturelle und sportliche Projekte sowie Initiativen, die für das soziale Gefüge unserer Stadt, vor allem im Kulturhauptstadtjahr, unverzichtbar sind.
Mit der Entscheidung, diese bei den freien Trägern, z. B. im Kulturbereich, Sport, Gesundheit, Soziales und Jugendhilfe, den Ortschaftsräten, dem Lokalen Aktionsplan, der ESF-Förderung etc. anzulegen, wird…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 9. April: Fraktionserklärung"
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Ein Haushaltsplan ist nicht nur zum Abnicken da – Fraktion Die Linke zeigte wieder Gestaltungswillen
Zur gestrigen Abstimmung des Haushaltsplanes 2025/2026 sowie der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Der Stadtrat hat gestern wieder einmal gezeigt, dass kein Haushalt so rausgeht, wie er reinkommt. Dass der Oberbürgermeister und der Kämmerer über den Ausgang nicht glücklich sind, ist verständlich, aber der Stadtrat ist immer noch der Souverän und nicht einfach nur ein Abnickgremium. Wir sind als Linke zur Kommunalwahl angetreten um …
weiterlesen "Ein Haushaltsplan ist nicht nur zum Abnicken da – Fraktion Die Linke zeigte wieder Gestaltungswillen"
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Wenn ich richtig gezählt habe, ist es heute der 12. Haushalt, über den ich mit abzustimmen habe. Und jeder Haushalt war immer eine Herausforderung. Zu keiner Zeit konnten alle - teils berechtigten - Forderungen und Wünsche der Stadtgesellschaft erfüllt werden. Nie war zu viel Geld da. Viele, die schon länger im Stadtrat sitzen, werden sich noch an das EKKO erinnern - ein Sparprogramm, welches uns durch Rödel und Partner auf Betreiben der Landesdirektion vorgegeben wurde.
Doch der vorliegende Haushalt für das laufende Jahr und für 2026 …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. März: Haushaltsrede"
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Zum heutigen Streiktag der Beschäftigten der Stadtverwaltung Chemnitz erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Der Streik heute ist auch ein Hilfeschrei. Seit Jahren sind viele Abteilungen in der Stadtverwaltung in Chemnitz unterbesetzt. Das führt zu Mehrbelastungen, Stress und Krankheitsausfällen. Die Stadtspitze spricht aber weiterhin von zusätzlichem Personalabbau. Wir werden das als Linke nicht mittragen!
Wir haben schon frühzeitig auf das Problem…
weiterlesen "Streik der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ist auch ein Hilfeschrei – Stadtspitze muss ihre Personalpolitik überdenken"
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Chemnitz zahlt jedes Jahr immer mehr Zuschüsse für die Unterbringungen in Pflegeheimen, weil die Menschen sich sonst den Pflegeplatz nicht leisten können. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. So haben 2024 insgesamt 740 Leistungsberechtigte die Sozialleistung Hilfe zur Pflege in Einrichtung bekommen (2023: 658 / 2022: 561), womit die Kosten für die Stadt zum Vorjahr um 33 Prozent gestiegen sind. Die…
weiterlesen "Chemnitz zahlt immer mehr Zuschüsse für die Unterbringungen in Pflegeheimen – Bund und Land müssen endlich ihre Politik überdenken"
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Der ÖPNV ist weit mehr als ein Verkehrsmittel – er ist eine tragende Säule unserer urbanen Infrastruktur, ein Wirtschaftsfaktor und ein unverzichtbares Instrument für den Klimaschutz. Doch seine Zukunft steht auf der Kippe.
Ein effizienter ÖPNV ist nicht nur eine umweltfreundliche, sondern auch eine pragmatische Lösung für die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung. Die meisten Menschen wollen einfach nur schnell und bequem von A nach B kommen – und wählen das Transportmittel, das diesen …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 11. Dezember: Für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV"
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Gestern beschloss der Jugendhilfeausschuss die Einstellung von 3 Projekten der Schulsozialarbeit sowie die Einstellung von 5 Angeboten in der Jugendarbeit. Dazu erklärt Sandra Zabel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:
„Aus der Befürchtung heraus, dass 2025 noch weniger Geld für Kinder- und Jugendangebote bereitstehen, hat der Jugendhilfeausschuss der Anwendung der Förderkonzeption zugestimmt und damit das Ende von wichtigen Kinder- und Jugendangeboten für 2025 beschlossen. Ich halte das …
weiterlesen "Obwohl Bedarf da ist: Abwicklung von acht Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit beschlossen"
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