Aus dem Stadtrat vom 28.06.2023: Zusammenfassung
Die letzte Sitzung vor der Sommerpause überaus interessant und von einer Vielzahl von Themen gespickt.
Mit der Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Städtepartnerschaften werden nach über 10 Jahren nicht nur der Kreis der Partnerstädte erweitert, sondern auch Änderungen zur Projektförderung und institutionellen Förderung vorgenommen sowie Antragsverfahren vereinfacht. Die Zustimmung unserer Fraktion war selbstverständlich, zumal wir immer mehr erleben, dass die Städtepartnerschaften auch von der Stadtgesellschaft gelebt werden. Das wollen wir gern weiterhin unterstützen.
Der Stadtrat hat die Zustimmung zur Wahlkreiseinteilung für die Stadtratswahl 2024 erteilt. Zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wird es keine Änderungen zu den bisherigen Wahlkreisen geben.
834 Bewerber:innen gab es für die nächste Amtsperiode der Schöff:innen vom 01.01.2024 bis 31.12.2028. Der Stadtrat beschloss die Vorschlagsliste, aus deren Mitte der Wahlausschuss, der nach mehreren Anläufen ebenfalls vom Stadtrat gewählt wurde, die Schöff:innen und Hilfschöff:innen wählen wird. Wir freuen uns, dass sich so viele Chemnitzer:innen engagieren wollen.
Unsere Fraktion stimmte der Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzprogramms zu, mit dem die kommunalen Klimaschutzziele, Strategien und Pläne neu ausgerichtet werden sollen. Es ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele, auch wenn es für uns gern noch weitgehendere Maßnahmen hätte beinhalten können.
Auch wurde die Satzung für die Nutzung der Stadtbibliothek Chemnitz neu beschlossen. Damit kann zukünftig, wenn alle Voraussetzungen geschaffen wurden, die Anmeldung als Nutzer:in online über die Plattform Am24 erfolgen, Taschen müssen nicht mehr eingeschlossen werden und kleine Snacks oder Getränke sind nun auch erlaubt.
Mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept sollte das bisherige, aus dem Jahr 2016 stammende Konzept abgelöst werden. „Mit einem Einzelhandels- und Zentrenkonzept können Kommunen den Wandel im Handel aktiv begleiten und einen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung vitaler Zentren leisten. Ein solches Konzept bildet insbesondere die fachliche Grundlage für die Bewertung von Einzelhandelsvorhaben und für eine rechtssichere Steuerung im Wege der Bauleitplanung“ so die Verwaltung in ihrer Begründung. Die Vorlage war seit Dezember 2022 in den Ortschaftsräten, in verschiedenen Beiräten und im Fachausschuss zur Beratung, Änderungen wurden auch vorgenommen, um Kompromisse verschiedener Auffassungen aufzunehmen. Der Stadtrat entschied sich, wie leider schon so oft in der Vergangenheit, die Vorlage nochmals im Ausschuss zu beraten, dabei hatten wir bis zuletzt gehofft, dass sie nun endlich die erforderliche Mehrheit bekommt.
Viele Diskussionen gab es auch zur Vorlage der Verwaltung „Strategie und Kriterienkatalog für die Bewertung von geeigneten Flächen zur Ansiedlung von Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet von Chemnitz“, die die erforderliche Ansiedlung steuern sollte Fast alle Punkte der Vorlage fanden im Stadtrat eine Mehrheit.
Grünes Licht gab der Stadtrat für weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Chemnitzer Modell auf der Strecke Chemnitz – Limbach-Oberfrohna, zum Bau eines zweiten baulichen Rettungswegs an der Grundschule Mittelbach und für zwei Straßenbenennungen in der so genannten Johannisvorstadt.
Mit unserem Beschlussantrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine Beratungsvorlage vorzulegen, die darstellt, wie die Situation nicht oder kaum genutzter aber denkmalgeschützter Gebäude sowie von Denkmalen ist, die nicht im Besitz der Stadt Chemnitz sind. „Der Zustand nicht weniger denkmalgeschützter Gebäude, die sich in Privatbesitz befinden, ist teilweise mehr als kritisch. Deshalb ist es auch eine Aufgabe der Stadt (Verwaltung und Stadtrat) Möglichkeiten aufzuzeigen, wie diese saniert und neuen Nutzungen zugeführt werden können. Dass dies in der Vergangenheit schon das eine oder andere Mal funktioniert hat, ist schön, aber eben bei Weitem nicht ausreichend. Ein Beispiel dafür ist das stadtbildprägende Objekt an der Matthesstraße/Ecke Bergstraße.“ begründete Thomas Scherzberg unseren Antrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.
„Wir wissen, dass die Umsetzung unseres Beschlussantrags nicht allein das Maß der Dinge ist, viel Verantwortung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung, bei Land und Bund. Aber wir können die Menschen hier vor Ort viel besser erreichen, können Angebote bündeln und mit unserer engmaschigen sozialen Betreuung von der Kindertageseinrichtung, über Schule und Freizeitangebote schnell und effektiv reagieren.“ untermauerte Susanne Schaper den Beschlussantrag zur mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Initiiert durch unsere Fraktion und eingereicht mit allen demokratischen Fraktionen wurde er einstimmig beschlossen. Damit können anhand der gesammelten Erkenntnisse der letzten Jahre Maßnahmen zum Umgang und zur Verbesserung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vernetzt, koordiniert, verstärkt und ausgebaut werden.
Mit einem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag fordern die unterzeichnenden Fraktionen den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit den verschiedenen Verkehrsunternehmen Maßnahmen für Verbesserungen der Fernverkehrsangebote einer lösungsorientierten Betrachtung zu unterziehen. Dabei sollen Aspekte wie internationaler Schienenverkehr, Verlängerung bestehender Verbindungen des Regionalverkehrs und Direktverbindungen zu den Flughäfen ebenso in den Fokus genommen werden wie die Aufwertung des Chemnitzer Hauptbahnhofs als Ort für Begrüßung, Information und Orientierung für Gäste der Kulturhauptstadt. Heiko Schinkitz begründete den Beschlussantrag: „Es gab zahlreiche Initiativen der Stadt Chemnitz und weiterer Akteur:innen, die Verkehrsanbindung unserer Stadt durch den öffentlichen Fern- und Nahverkehr zu verbessern, aber leider keine Ergebnisse, die der Bedeutung des Ober- und Wirtschaftszentrums Chemnitz gerecht werden. … Es bleibt lediglich die Möglichkeit von Appellen und Gesprächen, die wir mit aller Konsequenz bei jeder Möglichkeit wahrnehmen sollten.“ der vom Stadtrat angenommen wurde.
„Der uns heute hier vorliegende Antrag ist die gelebte Jugendbeteiligung, die wir immer wieder uns wünschen. Mit einer breiten Zustimmung tun wir nicht nur etwas für den Umweltschutz, sondern senden auch ein Signal an alle Chemnitzer Kinder und Jugendlichen da draußen: Ihr könnt etwas bewirken. Eure Ideen und Wünsche werden ernst genommen und können realisiert werden.“ begründete Sabine Brünler den Beschlussantrag mehrerer Fraktionen, die Stadtverwaltung auffordert, bei künftigen Ausschreibungen zur Abfallentsorgung in kommunalen Schulgebäuden / in öffentlichen Gebäuden das Ziel zu verfolgen, eine getrennte Müllentsorgung mit Wertstoffsammlern zur 3- oder 4‑fachen Trennung (mit oder ohne Biomüll) zu ermöglichen.
Die Stadtverwaltung wurde durch den fraktionsübergreifenden Beschlussantrag mit der Prüfung der Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Parkeisenbahn an der Leipziger Straße beauftragt. „Die Verknüpfung einer Haltestelle des Chemnitzer Modells und eines Haltepunktes der Parkeisenbahn wäre die Ideallösung, zumal im Bereich der heutigen Bushaltestelle Küchwaldring sich beide Bahnstrecken bis auf wenige Meter nahekommen.“ meinte Heiko Schinkitz zum gemeinsamen Antrag unserer Fraktionsgemeinschaft mit weiteren Fraktionen, der einstimmig angenommen wurde.
Weiterhin stand der mit einer weiteren Fraktion eingereichte Beschlussantrag zur Strategischen Baubestandsanalyse und Instandhaltungsplanung kommunaler Immobilien auf der Tagesordnung und wurde mehrheitlich angenommen. Thomas Scherzberg meinte hierzu: „Dass sowas funktioniert, zeigt die vor Jahren vorgenommene Bewertung von Ingenieurbauten speziell von Brücken. Wenn es gelingt, diese Datenbasis zu schaffen, kann die nächste 2‑Jahresplanung Ende 2024 noch zielgerichteter als bisher erfolgen.“
Durch Zustimmung des Stadtrates zu unserem Beschlussantrag wurde die Verwaltung beauftragt, über die bisherige Umsetzung der Maßnahmen zur Reduzierung der Personalkosten seit 2021 in einer Informationsvorlage ausführlich zu informieren. „An der Umsetzung der Personaleinsparungsmaßnahmen sehen wir uns bisher als Stadtrat außen vorgelassen, obwohl diese nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen haben. Wie das ganze konkret umgesetzt wurde und mit welchen Folgen für die in den Ämtern zu erledigenden Aufgaben, entzieht sich bisher unserer Kenntnis. Wir wissen nicht einmal, ob die Ämter selbst freigegebene Stellenanteile einer Aufgabenkritik unterzogen haben oder ob die Aufgaben angepasst wurden.“ begründete Sabine Brünler den Antrag unserer Fraktionsgemeinschaft.
Warum wir gegen den Antrag zur erweiterten Nutzung der Radrennbahn im Sportforum gestimmt haben, begründete Klaus Bartl: „Die Nutzung dieses Radrennovals als Versammlungsstätte für Freiluftveranstaltungen hingegen erfordert, wie die Verwaltung dies nachvollziehbar erklärt, einer generelle Überplanung bzw. der Erarbeitung eines Konzeptes mit Darstellung der Flucht- und Rettungswege bezogen auf den Innenraum, weiter auf die Rettungswegführung über die Radrennbahn bei Beachtung deren Neigungswinkels und der damit verbundenen Unfallgefahren sowie auch der Einbeziehung von Zuschauerrängen. Hinzu kommen erforderliche Baugenehmigungen, die Einholung einer Schallimmissionsprognose usw. usf.“
Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag wollten die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom heutigen Stadtrat ein klares Zeichen in Richtung Härtefallkommission des Freistaates Sachsen geben. Diese sollte die aufenthaltsrechtliche Angelegenheit der Familie Pham erneut behandeln und das für die Entscheidung letztlich zuständige Sächsische Innenministerium um die Erteilung einer Aufenthaltsbescheinigung für die Familie aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen ersuchen. Auf Antrag wurde er vertagt und soll nach der Sommerpause im Fachausschuss beraten werden. Die Stadträt:innen, die hier zustimmten, sind sich zumindest in keiner Weise der Dringlichkeit der Angelegenheit bewusst. Jeder Tag, der ohne eine positive Entscheidung zu Gunsten der Familie Pham/Nguyen vergeht, ist eine Gefahr, dass die Familie auseinandergerissen, jedenfalls weiter in Ungewissheit gehalten wird. Unsere Fraktion kritisiert die weitere Verzögerung.