Stadtrat
Wir freuen uns sehr, dass die Idee aus dem Jahr 2019, die wir als Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die Partei maßgeblich mit initiiert haben, heute zur Beschlussfassung vorliegt. Die Intention des damaligen Antrags wurde gut aufgegriffen und findet sich (wenn auch etwas verspätet) im heute zu beschließendem Konzept wieder. Wir sind außerdem erfreut, dass die Stadtverwaltung nicht erst bis zum heutigen Tag gewartet hat, um die internationale …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 6. April: Konzept zur Verstärkung und Entwicklung der europäischen und internationalen Beziehungen der Stadt Chemnitz 2022–2027"
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Wir alle sind schockiert von den Bildern, den Medienberichten und teilweise persönlichen Erzählungen Geflüchteter, die uns täglich erreichen. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt allen Hinterbliebenen der Opfer des Angriffskrieges und unser Mitgefühl allen Menschen, die darunter leiden.
Diese Krise zu bewältigen und zu helfen und Menschen zu schützen, ist eine hohe Verantwortung. Ich freue mich, dass so viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine zeigen. Die Hilfs- und …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 6. April: Aktuelle Fraktionserklärung"
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Zur kommenden Stadtratssitzung hat die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI einen Beschlussantrag eingereicht, der die Stadtverwaltung auffordert zu prüfen, wann und wie an der Friedrich-Fröbel-Schule, dem Schulförderzentrum Georg Götz und der Schule Altchemnitz gesonderte Parkflächen für die Fahrzeuge eingerichtet werden können, die die Schüler:innen im Rahmen der Besonderen Beförderungsleistungen bringen.
Hierzu erklärt Sabine Brünler:
„Schulwegsicherheit braucht es auch für die …
weiterlesen "Auch Kinder, die mit dem Taxi zur Schule kommen, brauchen einen sicheren Schulweg"
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Die Stadtratssitzung am 16. März 2022 stand zu Beginn ganz im Zeichen der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine. Mit einer Schweigeminute gedachte der Stadtrat der Opfer des Krieges.
Leider hatten wir die Aufgabe, ganz formell das Ausscheiden unseres Fraktionsmitgliedes Hubert Gintschel zu beschließen, der nach fast 20 Jahren Stadtratstätigkeit sein Mandat niedergelegt hat. Wir werden ihn schmerzlich vermissen, begrüßen aber unser neues Fraktionsmitglied Mario Schönfeld, der nach seiner Vereidigung gleich an der …
weiterlesen "Aus der Stadtratssitzung vom 16.03.2022: Zusammenfassung"
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Eine Vorbemerkung ganz am Anfang: Meine Fraktionsgemeinschaft hat unterschiedliche Auffassungen; was sich im Abstimmungsverhalten zeigen wird.
Zum Thema: Seit siebeneinhalb Jahren bin ich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der CWE - noch nie habe ich so viele und unterschiedliche Gespräche zur CWE geführt, wie in den letzen 4 Wochen. Die CWE hat sich vor gut 30 Jahren gegründet. Damals lag die Wirtschaft, die den Ruf der Stadt als sächsisches Manchester begründet hat, am …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 16.03.2022: Umstrukturierung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Wirtschaftsförderung"
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Nach monatelangen Diskussionen haben auch die Vertreter unserer Fraktionsgemeinschaft im Betriebsausschuss nunmehr dem Stadtrat empfohlen, die neuen Abfallgebühren rückwirkend zum 01.01.2022 zu beschließen.
Damit hat sich die Verwaltung insbesondere der Forderung unserer Fraktion, die Grundgebühr im Verhältnis zu den Masse- und Entleerungsgebühren zu verringern, angeschlossen. Somit besteht eine größere Möglichkeit, durch bewusste Müllvermeidung für jede Bürgerin und jeden Bürger Geld zu sparen. Wenn wir alle unser Verhalten …
weiterlesen "Stadtrat beschließt hoffentlich neue Abfallgebühren"
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Aus dem Stadtrat vom 02.02.2022
Mit einer Petition, die von über 400 Bürger:innen unterzeichnet wurde, wurde die dringend notwendige (weitere) Trockenlegung der Oberschule Gablenz und die Instandsetzung des Sportplatzes beantragt. Nach zunächst eindeutiger Zustimmung zur Petition im zuständigen Fachausschuss gab es eine erneute lange Diskussion im Stadtrat. Mit einem Änderungsantrag mehrerer Fraktionen wurde die Sanierung auf die längere Bank geschoben und soll finanziell in den Haushalt 2023/24 eingeordnet werden. Susanne …
weiterlesen "Aus der Stadtratssitzung vom 02.02.2022: Zusammenfassung"
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Konzeptvorlage erfolgt nicht, weil für die Umsetzung keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden – Stadtrat wird übergangen
gemeinsame Presseerklärung der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, der CDU-Ratsfraktion und der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen
Der Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit im Frühjahr 2019 die Erstellung eines Konzeptes für ein Azubi-Kulturticket (BA-014/2019). Erste Schritte wurden unternommen, die Pandemie kam dazwischen. Noch im Sommer 2020 kündigte die Stadtverwaltung an, das Konzept spätestens im II. …
weiterlesen "Azubi-Kulturticket"
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