Stadtrat
Als die CDU-Fraktion im Februar einen Beschlussantrag zu Trägern von Plattformen eingebracht hat, hat meine Fraktionsgemeinschaft auch zugestimmt, ohne in der Eile die Auswirkungen dieses Antrages zu übersehen. Wieder mal ein Beispiel dafür, daß Änderungsanträge nicht kurz vor der Angst noch vorgelegt werden sollten.
Seit nunmehr 9 Monaten wird das Thema, dass ein Träger nur eine Bürgerplattform unterstützen darf, diskutiert und zweimal wurden die Termine für die Umsetzung vertagt. Der VFA hat…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 24.11.: Trägerwechsel der Bürgerplattformen Mitte-Ost und Süd-Ost"
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Die grundlegende Idee des Zentrums als Projekt zur Demokratiestabilisierung unterstützen wir und gerade solche sollten in Sachsen dringend gefördert werden. Es gibt viel gutes an der Idee des Zentrums. Jedoch kommt es auf die Art und Weise der Umsetzung an.
Zum Beispiel Kooperationen mit anderen Städten unterstützen wir. Es haben sich neben weiteren Städten auch Plauen und Leipzig beworben. Wie wäre es, wenn im ländlichen Raum wie im Vogtland so ein Zentrum entsteht? Denn gerade dort …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 24.11.: Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit"
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Dass Städtepartnerschaften mehr sind, als eine Unterschrift auf dem Papier, bewies der Besuch der französischen Delegation aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Chemnitz und Mulhouse. Als Höhepunkt durfte sich die Bürgermeisterin Michèle Lutz im Rahmen der Stadtratssitzung in das Goldene Buch der Stadt Chemnitz eintragen.
In ihrer Fraktionserklärung kritisierte Susanne Schaper, dass angesichts der aktuellen Inflation von 4,1 % eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 3 Euro ab dem nächsten Jahr nahezu …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.10.: Zusammenfassung"
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Zunächst. Meine Fraktionsgemeinschaft wird weder der Vorlage zu den Marktgebühren noch zu denen für den Hartmannplatz zustimmen.
Sicher wird es nie einen perfekten Termin für eine Gebührenerhöhung geben. Auch bei den Marktgebühren nicht. Und dennoch. Jetzt für 2022 diese Gebühren in dieser Höhe neu festzulegen ist falsch und unangebracht. Gerade haben die Markthändler und die Schausteller sich von den Auswirkungen der Pandemie halbwegs erholt, sollen sie mit höheren Gebühren belastet werden.
Nachdem sie große Verluste in den …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.10.: Markgebührensatzung"
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Es ist gerade mal ein halbes Jahr vergangen, seitdem der Stadtrat mit einer mehrheitlichen Entscheidung im Rahmen der HH- Diskussion das Verfahren für die Errichtung eines Roll- und Funsportzentrums änderte und sich auf ein Interessenbekundungsverfahren festlegte.
Mein Dank geht an die Vertreterinnen und Vertreter des Sportes, der Jugendarbeit und der Verwaltung, die es in mehreren konstruktiven Beratungen geschafft haben, heute termingerecht eine aussagekräftige Vorlage dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Diese Vorlage …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.10.: Roll- und Funsportzentrum"
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„Rote Linie bei Hartz IV und Co“ - Dieser Appell des Paritätischen, von VdK, Diakonie, Tafel Deutschland e. V., Deutscher Kinderschutzbund, Volkssolidarität und Advent-Wohlfahrtswerk sowie weiterer Sozialverbände braucht noch mehr laute Stimmen, um Gehör zu finden.
Angesichts der aktuellen Inflation von 4,1 % ist eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 3 Euro ab dem nächsten Jahr nahezu lächerlich. Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie können dadurch in keiner Weise aufgefangen werden. Die Ärmsten der Gesellschaft …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.10.: Fraktionserklärung"
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