Soziales
Unsere Fraktionsgemeinschaft stimmt der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft ab 1. Mai 2023 ohne Wenn und Aber zu. Bei den bisherigen Regelungen waren die Heizkostenzuschüsse regelmäßig der Streitpunkt, da die Durchschnittswerte die jeweils aktuellen Energiepreise nicht berücksichtigt haben. Wir begrüßen den Vorschlag des Sozialamtes, nunmehr den Bundesheizspiegel zur Grundlage zu nehmen. Dieser berücksichtigt die Energiepreise sehr aktuell und bringt für die Anspruchsberechtigten ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit.
Im Juli 2007 beschloss der Stadtrat, Projekte, die durch eine Fachförderrichtlinie für Soziales und Gesundheit gefördert werden, beginnend ab dem Jahr 2023 die jährlichen Kosten um mindestens vier Prozent zu erhöhen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel sollen bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes und zukünftiger Haushalte berücksichtigt werden.
Dieser Beschluss wurde nach jahrelangem zähem Ringen gefasst. Über viele Jahre wurden die steigenden …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März Änderungsantrag zum Haushalt: Erhöhung Zuschuss für freie Träger der Wohlfahrtspflege"
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Die Flüchtlingssozialarbeit ist Soziale Arbeit mit Menschen, die vor Kriegen, Verfolgung oder anderen existenzbedrohenenden Situationen geflohen sind, um in einem anderen Land in Sicherheit leben zu können. In der Verantwortung, Asylsuchenden und Geflüchteten ein menschenwürdiges und selbstorganisiertes Leben während ihres Aufenthaltes zu ermöglichen sowie zur Erhaltung gesellschaftlichen Zusammenlebens im Gemeinwesen, ist die Flüchtlingssozialarbeit mit einer hohen Qualität durch …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März Änderungsantrag zum Haushalt: Aufstockung Geflüchtetensozialarbeit"
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Die Verwaltung stellt in ihrer Antwort auf die Ratsanfrage RA-015/2023 u. a. dar, dass ab dem 01.01.2023 die Sonderregelungen für Karenzzeiten zur Erstattung der Heizkosten für Anspruchsberechtigte nach SGB II und XII wegfallen. Damit werden wieder die Referenzwerte für Kosten und Verbrauch Grundlage für die Prüfung der Angemessenheit sein. Hierzu Dietmar Berger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Dies wird sicherlich die Situation für Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, erschweren. Wir hoffen, dass das Sozialamt die …
weiterlesen "Änderungen bei den Kosten der Unterkunft"
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Härtefallfonds sind aktuell in aller Munde. Hier heißt es eigentlich schnell, unkompliziert und im Sinne der Betroffenen zu handeln. Nicht so in diesem Fall:
Der Ihnen wiederholt vorliegende Beschlussantrag hat eine kleine Odyssee hinter sich: Am 10. November im Sozialausschuss, am 23. November im Stadtrat, wo wir ihn ausführlich begründet haben, am 1. Dezember erneut im Sozialausschuss. Und jetzt erneut im Stadtrat. Rausgekommen ist eine teilweise Zustimmungsempfehlung des Sozialausschusses.…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 14.12.2022: Härtefallfonds für steigende Energi- und Verbraucherpreise"
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„Wichteln oder Heizen?“ fragen sich aktuell viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur angesichts steigender Energie- und Heizkostenpreise. Besonders Empfänger:innen von sozialen Leistungen des Staates sind benachteiligt, leben sie doch schon am oder unter dem Existenzminimum und haben keinen Ausgleich für inflationär bedingt steigende Preise in allen Bereichen des Lebens.
In unserer öffentlichen Fraktionssitzung am 28. November haben wir uns Bürgergeld und Wohngeld Plus genauer angeschaut, Veränderungen erläutert und über deren …
weiterlesen "Öffentliche Fraktionssitzung Wichteln oder Heizen"
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Mit den Stimmen der CDU und der rechten Parteien werden Hilfen für in diesem Jahr schon durch gestiegene Energiekosten belastete Vereine im sozialen, kulturellen, sportlichen oder Jugendhilfebereich in den Sozialausschuss zurückverwiesen. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI hatte beantragt, mit 150.000 Euro einen Hilfsfonds zu schaffen, um noch 2022 Entlastungen zu ermöglichen.
Die Diskussionen waren teilweise von völliger Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten – auch der freien Kulturszene – geprägt und beschämend…
weiterlesen "CDU – Fraktion des Vertagens statt des Entscheidens"
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Meine Fraktionsgemeinschaft schlägt erneut vor, einen Hilfsfonds zu schaffen, der insbesondere Vereinen im sozialen Bereich, im Sport und in der Kultur inklusive der freien Szene zugutekommen soll, die durch die Energiepreiskrise, aber auch durch die galoppierende Inflation von aktuell 10,7 %, in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind oder werden.
Ich halte die Bemühungen der Bundesregierung nicht für falsch, vieles davon abfedern zu wollen. Zur Wahrheit gehört aber, dass ihre Hilfen durch…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 23. November: Härtefallfonds für steigende Energie- und Verbraucherpreise"
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