Soziales
Die Umsetzung des neuen Parkraumkonzeptes bringt massive Probleme für einige Personengruppen mit sich. So müssen bspw. die Berufsschüler:innen der Berufsschule am Park der OdF oder auch Pflege- und Betreuungsdienste, die ihr Gewerbe innerhalb der betroffenen Gebiete haben, täglich größere Summen zahlen, um ihre Autos abstellen zu können.
Auf unsere Nachfrage, ob für diese Gruppen eine Entlastung eingerichtet werden kann, hat die Verwaltung eine abschlägige Antwort gegeben, da es dafür keine …
weiterlesen "Parkgebühren: Pflegedienste und Berufsschüler:innen entlasten, statt weiter schröpfen!"
weiterlesen "Parkgebühren: Pflegedienste und Berufsschüler:innen entlasten, statt weiter schröpfen!"
Sowohl das Sozialamt als auch das Amt für Gesundheit und Prävention sind stark personell unterbesetzt und können teilweise ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Das geht aus einer Antwort auf unsere Informationsanfrage hervor.
So sind im Sozialamt knapp 17 Stellen nicht besetzt und im Gesundheitsamt knapp 15 Stellen. Die Auswirkungen sind bereits jetzt spürbar, wie bspw. lange Wartezeiten für die Bearbeitung von Anträgen, keine Abdeckung der …
weiterlesen "Sozial- und Gesundheitsamt können ihre Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen: Stadt muss dringend ihre Personalpolitik überdenken"
weiterlesen "Sozial- und Gesundheitsamt können ihre Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen: Stadt muss dringend ihre Personalpolitik überdenken"
Immer mehr Chemnitzer Kinder leben in Armut. So lebten 2023 11.584 Kinder in Haushalten mit ALG-II-Bezug. Zu 2022 ist das ein Anstieg von fast 10%; zu 2021 sogar um 33%.
Aber auch die Anträge und Bewilligungen für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind wieder gestiegen und liegen jetzt wieder auf dem Vor-Corona-Niveau bzw. teilweise sogar darüber. Insgesamt wurden 2023 über 15% mehr Leistungen bewilligt als 2022. Bei den Anträgen 2023 zum Kita- und Schulessen ist ein Anstieg von 9%, beim Schulbedarf um 19% und bei den …
weiterlesen "Steigende Kinderarmut: Hier darf niemand mehr wegsehen!"
weiterlesen "Steigende Kinderarmut: Hier darf niemand mehr wegsehen!"
Wir beschließen heute die neue Gebührenordnung zur Sportstättensatzung. Diese ist erst drei Jahre alt und wir erhöhen die Preise, insbesondere bei der Nutzung der öffentlichen Bäder ziemlich drastisch. Mit einer Erhöhung der Preise im Durchschnitt um ca. 10 % haben wir die bisher deutlichsten Steigerungen von Gebühren in unserer Stadt.
Mit der Erhöhung dieser Gebühren soll den seit 2020 weiter gestiegenen Betriebskosten Rechnung getragen werden. Diese umfassen die Bewirtschaftungskosten, vorwiegend bei Strom, …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Änderungsantrag Sportstättensatzung"
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Änderungsantrag Sportstättensatzung"
In der Stadtratssitzung wird morgen über die neue Sportstättengebührensatzung abgestimmt, welche Preisanhebungen für die Nutzung der Hallen- und Freibäder vorsieht. Unter anderem sollen auch die Eintrittsgebühren für die Inhaber:innen des Chemnitz-Passes angehoben werden, teilweise mit einer Gebührenerhöhung von bis zu 75%.
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI wird einen Änderungsantrag einbringen, der vorsieht die Preise für die Inhaber:innen des Chemnitz-Passes auf dem bisherigen Niveau zu …
weiterlesen "Freibad zukünftig zu teuer für Menschen mit Chemnitz-Pass: Nicht mit uns!"
weiterlesen "Freibad zukünftig zu teuer für Menschen mit Chemnitz-Pass: Nicht mit uns!"
2021 bis 2023 haben 646 Schüler:innen in Chemnitz die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Nimmt man davon die Schüler:innen aus den Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung raus, deren Zeugnisse auch als Abgang ohne Abschluss gewertet werden, sind es immer noch 363 Jugendliche. Dies geht aus der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hervor.
Dazu erklärt Sabine Brünler, bildungspolitische Sprecherin:
„363 Schüler:innen ohne Schulabschluss in drei …
weiterlesen "Weil jede:r Schüler:in einen Abschluss verdient: Unterstützungsangebote für Schulabbrecher:innen ausbauen!"
weiterlesen "Weil jede:r Schüler:in einen Abschluss verdient: Unterstützungsangebote für Schulabbrecher:innen ausbauen!"
Auf unsere Anfrage zur Bearbeitungszeit der Anträge für Hilfen zur Pflege, antwortete die Stadtverwaltung, dass die Bearbeitungszeit im Bereich der stationären Pflege im Jahr 2023 bei 6 bis 8 Monaten, im Einzelfall auch darüber, lag. 677 Leistungsberechtigte erhalten Hilfe zur Pflege in Einrichtungen. Zusätzliche rund 180 Anträge sind aktuell noch in Bearbeitung.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn Menschen in finanzieller Not, ein halbes bis dreiviertel …
weiterlesen "Menschen in Altersarmut nicht alleine lassen: Sozialamt braucht Unterstützung!"
weiterlesen "Menschen in Altersarmut nicht alleine lassen: Sozialamt braucht Unterstützung!"
Sicher werden sich einige Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass ich die letzten 10 Jahre zu den eifrigsten und streitbarsten Kritikern der KdU-Richtlinien, wie sie vom Sozialamt vorgelegt wurden, gehörte.
Auch dieses Mal habe ich die Richtlinie nach Kritikpunkten abgesucht; nicht, weil ich das Haar in der Suppe finden wollte, sondern – und dies sollte uns allen bewusst sein – weil es sich hier um einen wichtigen Baustein …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 17. April 2024: Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie der Stadt Chemnitz nach den Sozialgesetzbüchern II und XII ab dem 01.05.2024"
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 17. April 2024: Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie der Stadt Chemnitz nach den Sozialgesetzbüchern II und XII ab dem 01.05.2024"