Fraktionserklärung
Wir befinden uns in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren. Auch unsere Stadt hat mit den daraus entstehenden Konsequenzen zu kämpfen; der Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 soll defizitär sein und zwar erheblich. Kluges Handeln der Verwaltung und letztlich des Stadtrates ist da gefragt.
Was aber nicht geht ist, dass man schon Tatsachen schafft, die das Budgetrecht des Stadtrates schlussendlich zur Farce machen. Da werden einzelne Stadträte eher spontan von der Bürgermeisterin darüber informiert, dass…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 23. November: Aktuelle Fraktionserklärung"
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Morgen debattiert der Bundestag über das „Wohngeld-Plus-Gesetz“, mit dem Erhöhungen und die Ausweitung des Kreises der Berechtigten beschlossen werden sollen. Es ist jetzt schon errechnet, dass sich die Anzahl der Berechtigten mehr als verdoppeln wird. Auch der Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss steht im Bundestag auf der Agenda. Und ab 2023 startet das Bürgergeld durch.
Aber haben wir, hat unser Sozialamt, überhaupt die Kapazität, dieses Paket zeitnah und bürger:innenfreundlich zu stemmen? Wie wird es mit Wartezeiten…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Aktuelle Fraktionserklärung"
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In Geschäften, Restaurants, an Tankstellen sowie bei Heizkosten und Strompreisen: Überall klettern die Preise im Eiltempo. Verbraucher:innen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und suchen die letzten Cent im Portmonee. Unternehmen – vor allem die kleineren und mittleren – kämpfen neben Lieferproblemen und Fachkräftesorgen nun auch mit enormen Preissteigerungen, die sie zum Teil an die Kunden weitergeben. Kommunen, Land und Bund haben ebenfalls die Folgen der Preissteigerungen zu tragen und trotzdem noch adäquat die …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 14. September: Fraktionserklärung"
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In der letzten Stadtratssitzung hat Kollege Fritzsche eine Brandrede im Rahmen seiner Fraktionserklärung zum Mobilitätsplan 2040 gehalten. Unabhängig davon, daß ich manche Aussagen - "Programm zur Gängelei der Autofahrer" - nicht in der Vorlage gefunden habe, möchte ich heute den Faden aufgreifen.
Die Stadtratsvorlage sollte am 12.Oktober 2021 erstmals im AGENDA – Beirat beraten werden. Also musste sie Ende September im Geschäftsgang sein. Zuvor wurde der Plan über 2 Jahre mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden …
weiterlesen "Aus der Stadtratssitzung vom 18. Mai: Aktuelle Fraktionserklärung"
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Wir alle sind schockiert von den Bildern, den Medienberichten und teilweise persönlichen Erzählungen Geflüchteter, die uns täglich erreichen. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt allen Hinterbliebenen der Opfer des Angriffskrieges und unser Mitgefühl allen Menschen, die darunter leiden.
Diese Krise zu bewältigen und zu helfen und Menschen zu schützen, ist eine hohe Verantwortung. Ich freue mich, dass so viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine zeigen. Die Hilfs- und …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 6. April: Aktuelle Fraktionserklärung"
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In Chemnitz soll einer von vier neuen Standorten für das geplante Nationale Wasserstoffzentrum entstehen. Die Freude ist groß, wenn auch angesichts gewisser Umstände sehr getrübt. Als Favorit in der Endauswahl wurden die Bewerberstandorte kurz vor knapp vertröstet und die angekündigte Pressekonferenz verschoben. Was war passiert? Eine bayerische Intervention.
Moment… Das kennen wir doch! Hat diese bayerische Intervention nicht auch die Freude in Chemnitz über die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 getrübt und uns ein paar …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22.9.: Fraktionserklärung"
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Die Wortschöpfung „Coronapandemie“ ist sicherlich das Wort oder Unwort dieses Jahrhunderts. Seit gut 16 Monaten hält das Virus die Menschheit weltweit in seinen Fängen – und es ist noch nicht besiegt.
In den reichen Ländern – in Europa und den USA – scheint sich die pandemische Lage zu entspannen; die 3. Welle flach inzwischen ab und ab heute können die Chemnitzerinnen und Chemnitzer vieles wieder tun, was in den letzten Monaten aus gutem Grund nicht möglich war.
Und, ganz besonders, die Schulen kehren zu einem normalen …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 2.6.: Fraktionserklärung"
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